November 27, 2019 / 12:57 PM / 9 days ago

NordLB-Chef - EU dürfte bald über Kapitalspritze entscheiden

The headquarters of German bank Nord LB (Norddeutsche Landesbank) is pictured in Hanover, Germany May 14, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Hannover (Reuters) - NordLB-Chef Thomas Bürkle rechnet mit einer raschen Entscheidung der EU-Kommission zu Umbau und Kapitalspritze der Landesbank.

“Ich hoffe, dass wir diese Woche noch etwas bekommen”, sagte Bürkle am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover. “Wir warten jeden Tag darauf.” Landesfinanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erwartet für Anfang Dezember einen Beschluss und betonte: “Ich bin vorsichtig optimistisch.”

Die EU-Kommission hatte grundsätzlich grünes Licht für die Neuausrichtung der NordLB gegeben. “Brüssel hat auf Arbeitsebene keine Fragen mehr”, sagte Hilbers. Eine offizielle Entscheidung der Behörde steht aber noch aus. Der geänderte Staatsvertrag für die NordLB soll laut Gesetzentwurf am 6. Dezember unterzeichnet werden. Dies könne auch vor einem Votum der EU geschehen sagte Hilbers, der dem Landtagsausschuss die Pläne erläuterte.

Die Landesbank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite mit 3,6 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Das Geld soll den Planungen zufolge vor Jahresende fließen. Zudem stellt Niedersachsen Garantien über rund fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Dafür erhält das Land im Gegenzug rund 350 Millionen Euro an Gebühren. Die NordLB soll kleiner und regionaler werden, die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 um rund 2800 fallen, wie Bürkle und Hilbers bekräftigten. Zuletzt war die Zahl der Mitarbeiter von 5850 auf rund 5600 gesunken.

“DAS WIRD EIN HARTER WEG - WIR SCHAFFEN DAS”

Hilbers bezeichnete die Auffanglösung mit den Sparkassen als beste Lösung - etwa im Vergleich zu einem Einstieg privater Investoren oder einer Abwicklung. Das Geschäftsmodell mit einer angepeilten Rendite von acht Prozent sei ehrgeizig, sagte der CDU-Minister. “Das wird ein harter Weg, aber ich bin sicher, dass wir das schaffen.” Eine solche Rendite schafft in der Niedrigzinsphase derzeit fast keine deutsche Bank. Hilbers sagte, dass man für die Ertragsperle Deutsche Hypothekenbank künftig einen Verkauf oder die volle Integration in die Landesbank prüfe. Der Minister betonte aber: “Ich würde die Deutsche Hypo gerne behalten so wie sie ist.” Hier werde man sich mit den NordLB-Eignern aus dem Sparkassenlager abstimmen.

Der künftige Ausstieg der Beteiligungsfirmen der Sparkassenfinanzgruppe bei der NordLB ist derweil noch nicht geklärt. Normalerweise gehen die Sparkassen nach dem Ende eines sogenannten Stützungsfalls wieder aus dem jeweiligen Institut heraus und bekommen Geld zurück. “Der Exit ist nicht geregelt”, sagte Hilbers. Sollten die Sparkassen-Unternehmen (“Fides Delta” und “Fides Gamma”) ihren Anteil von rund 750 Millionen Euro künftig verkaufen, könnte etwa die Bank die Anteile übernehmen. Aber Hilbers geht davon aus, dass die Beteiligungsfirmen länger in der NordLB bleiben “als die Stützung dauert”.

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