August 24, 2018 / 9:24 AM / 3 months ago

NordLB schaltet nach Berichten über interne Papiere Justiz ein

Ships are moored near the Old Town as the water level of Elbe river drops due to hot temperatures in Dresden, Germany August 11, 2015. REUTERS/Matthias Rietschel

Hannover/Berlin (Reuters) - Mitten in der Suche nach einer Lösung ihres Kapitalproblems muss sich die NordLB gegen Vorwürfe wegen Fehlverhaltens vor allem bei Schiffskrediten erwehren.

Nach Medienberichten über interne Papiere schaltet die Landesbank deshalb die Staatsanwaltschaft ein, wie das Institut am Freitag erklärte. Der NordLB-Aufsichtsratschef und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers kritisierte im Landtag in Hannover zwar, dass vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Der CDU-Politiker stellte die kritischen Prüfberichte der NordLB aber als normalen Vorgang dar. Es zeige sich, dass “die Schutzmechanismen der Internen Revision der Bank gut funktionieren und kein Schaden eingetreten ist”.

Die Medienberichte kommen für die unter faulen Schiffkrediten leidende NordLB zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Eigner loten seit Monaten Wege aus, wie sie die Kapitalpolster der Bank stärken können. Geprüft wird auch, das Institut für privates Kapital zu öffnen. Knackpunkt ist, wie man Geld in die Bank stecken kann, ohne dass es zu einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission mit harten Auflagen kommt.

MEDIEN - HAUSINTERNE KONTROLLEURE VERGEBEN NOTE “MANGELHAFT”

Der NDR und die “Süddeutsche Zeitung” hatten unter Berufung auf interne Revisionsberichte der NordLB aus den Jahren 2016 bis 2018 berichtet, vor allem im Umgang mit Schiffskrediten habe es Versäumnisse bei der Bank gegeben. In acht vorliegenden Berichten bewerteten die Prüfer die Leistungen des Instituts mit “ausreichend” oder “mangelhaft” und attestierten ihm in vielen Geschäftsfeldern “hohe Gesamtbankrisiken”.

Das Geldhaus erklärte, in allen genannten Fällen “sind die von der Revision festgestellten Punkte bereits abgearbeitet, so dass hier keine potenziellen Risiken mehr bestehen, oder befinden derzeit gerade in der Umsetzung”. Es habe keine akute oder schwerwiegende Gefährdung des Instituts gegeben und auch keinen Schaden zu Lasten von Bank, Eigentümern oder Kunden. Zudem seien die Berichte nicht repräsentativ. “Von rund 300 Prüfungen, die die Revision seit 2016 durchgeführt hat, ist die ganz überwiegende Mehrheit (in der Regel über 90 Prozent) im sehr guten, guten, befriedigenden oder ausreichenden Bereich.”

Hilbers äußerte sich inhaltlich nicht zu den Prüfberichten. Er sagte aber, kritische Befunde seien logisch, da die Interne Revision Schwachstellen im Konzern aufdecken solle. Die Berichte hätten zudem keinen Anlass gegeben, das Vorgehen des Vorstands infrage zu stellen. “Auch ist mir nicht bekannt, dass die Finanzaufsicht, die Zugriff auf die Berichte hat, aufgrund der Feststellungen der Internen Revision besondere Anforderungen an die Bank gestellt hat”, sagte der Aufsichtsratschef. Er will nächste Woche den Landtags-Haushaltsausschuss informieren - aber wohl hinter verschlossenen Türen. “Wir fordern die vollständige Aufklärung über die desaströsen Berichte der Konzernrevision”, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel.

Derzeit laufen bereits Gespräche mit Investoren, wie mehrere Insider sagten. Die Bank lote das Interesse am Markt aus, hieß es. Die Gespräche seien aber in einem frühen Stadium. Ein Beobachter sagte, offenbar seien einige der Vorschläge der Eigner zur Lösung des Kapitalproblems bei der EU eher skeptisch aufgenommen werden. Die Gewerkschaft Verdi plädiert dafür, dass die NordLB in öffentlicher Hand bleibt. Verdi-Vertreter und NordLB-Aufsichtsrat Freddy Pedersen hatte jüngst den Einstieg anderer Landesbanken oder gar eine Fusion ins Gespräch gebracht und hier vor allem die LBBW genannt.

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