August 27, 2019 / 3:47 PM / 21 days ago

EU-Kommissar Oettinger gibt sich zuversichtlich zur Rettung der NordLB

European Union Budget Commissioner Guenther Oettinger holds a news conference to present the EU executive's final proposal for the bloc's next long-term budget, in Brussels, Belgium, May 2, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Hannover (Reuters) - Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich positiv zur geplanten Rettung der NordLB geäußert.

“Ich kann sagen, dass die Kommission alles tut, um die Fortführung der NordLB im Interesse der norddeutschen Wirtschaft mit einem Umstrukturierungskonzept mit einer Verkleinerung der entsprechenden Sektoren zu ermöglichen”, sagte Oettinger nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung am Dienstag in Hannover. Möglichst bis Ende Oktober solle es Klarheit geben, wie die Brüsseler Behörde das Konzept für Rettung und Umbau der Landesbank beurteile und ob es grünes Licht gebe. “Ohne Verzögerung wird jetzt zu einem Ergebnis hingearbeitet”, sagte Oettinger. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädierte für eine rasche Entscheidung vor allem von der noch amtierenden EU-Kommission.

Die Bank musste wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite vor dem Aus bewahrt werden und bekommt 3,6 Milliarden Euro von alten und neuen Eigentümern. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten.

Die Finanzspritze soll im vierten Quartal über die Bühne gehen und damit später als ursprünglich angepeilt. Die NordLB äußerte sich nicht zu Oettinger, hatte aber erst kürzlich betont, dass die Gespräche mit der EU-Kommission insgesamt “sehr konstruktiv” laufen.

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