February 1, 2019 / 8:26 AM / 5 months ago

Niedersachsen entscheidet sich für NordLB-Rettung mit Sparkassen

Berlin (Reuters) - Die NordLB soll dem Mehrheitseigner Niedersachsen zufolge öffentlich-rechtlich bleiben und mit einer Kapitalspritze fit für die Zukunft gemacht werden.

Das Kabinett in Hannover traf am Freitag die Richtungsentscheidung für eine gemeinsame Auffanglösung mit Sparkassen sowie Landesbanken und erteilte dem Einstieg privater US-Finanzinvestoren eine Absage. Geplant sei, dass das Sparkassen-Lager bis zu 1,2 Milliarden Euro zuschieße und Niedersachsen 2,5 Milliarden Euro, davon bis zu 1,5 Milliarden Euro in bar. “Dies ist die wirtschaftlichste Lösung für Niedersachsen”, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in Berlin. Details seien allerdings noch offen. Die Regierung ist zuversichtlich, das alles noch im ersten Quartal über die Bühne geht.

Faule Schiffskredite haben die NordLB in Schieflage gebracht. Deshalb bestehe “unabweisbarer Handlungsbedarf”, betonte Weil. Die angestrebte gemeinsame Lösung mit den Sparkassen sei besser als der Einstieg privater Investoren oder eine Abwicklung. Die US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge hatten Insidern zufolge ein gemeinsames Angebot für knapp die Hälfte der Bank vorgelegt. Weil kündigte an, die NordLB solle künftig kleiner werden, robuster und sich stärker auf regionales Geschäft konzentrieren. Nun müsse man mit den Partnern einen genauen Businessplan erarbeiten. Angepeilt seien Auslagerungen etwa der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK). Insgesamt sei mit einem weiteren Stellenabbau zu rechnen. Die Variante mit den Sparkassen sei für die Beschäftigten aber die “mit Abstand beste Lösung.”

Niedersachsen zeigte sich zuversichtlich, dass man beihilferechtlich und aufsichtsrechtlich einen guten Weg gefunden habe. Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers sagte, die Bilanzsumme von derzeit rund 150 Milliarden Euro solle künftig bei etwa 100 Milliarden Euro liegen. Ohne den Immobilienfinanzierer Deutsche Hypo wären es rund 80 Milliarden Euro. Die Kernkapitalquote solle von zuletzt 11,8 Prozent auf rund 14 Prozent steigen. Niedersachsen werde zudem gute Kredite abschirmen und als Gegenleistung dafür auch eine Gebühr erhalten.

Wichtiger Teil des Plans sei es, die Bilanz der NordLB von faulen Schiffsdarlehen zu befreien. “Da sind die Privaten sicherlich noch im Geschäft”, sagte Hilbers. Insidern zufolge verhandelt die Bank mit dem US-Investor Cerberus über den Verkauf von zwei Paketen in Milliardenhöhe. Der Minister sagte dazu, über eine Transaktion müsse in Kürze entschieden werden, Gremien würden am Wochenende darüber beraten. Beim zweiten Portfolio müsse man sehen, wie man damit umgehe. Womöglich werde man Teile der Schiffskredite auch wertschonender reduzieren und in eine Abbaubank stecken.

FUSIONEN MIT LANDESBANKEN? “WIR LASSEN UNS NICHT FILETIEREN”

Niedersachsen geht nach Hilbers Worten davon aus, dass sich NordLB-Miteigner Sachsen-Anhalt an dem Paket insgesamt beteiligen werde - über Garantien für faule Schiffskredite, für “gute Portfolios” oder über die Kapitalisierung. Der künftige NordLB-Anteil der Regierung in Magdeburg werde davon abhängen, wie stark sich das Land beteiligen werde. Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt teilte mit, die Gespräche zur NordLB dauerten noch an. “Sachsen-Anhalt sieht weiterhin keine direkte Kapitalzuführung an die NordLB vor.”

Sachsen-Anhalt hält fast sechs Prozent an der NordLB. Auf Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entfallen rund 35 Prozent. Niedersachsen kommt auf knapp 60 Prozent und hält nach Hilbers Worten künftig wohl mehr - je nachdem, wie viele Garantien das Land übernehme.

Niedersachsen stehe auch bereit, bei einer Konsolidierung im Landesbankensektor mit der künftigen NordLB einen Beitrag zu leisten, sagte Hilbers. Er stellte aber klar: “Eines ist sicher, dass wir uns nicht filetieren lassen.”

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