January 30, 2019 / 2:57 PM / 22 days ago

Regierung - Firmen haben wegen Nord Stream nicht um Schutz gebeten

The logo of the Nord Stream-2 gas pipeline project is seen on a board at the St. Petersburg International Economic Forum 2017 (SPIEF 2017) in St. Petersburg, Russia, June 1, 2017. Picture taken June 1, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin

Berlin (Reuters) - Die wegen ihrer Beteiligung an der Gasleitung Nord Stream 2 von US-Sanktionen bedrohten deutschen Firmen haben die Bundesregierung bislang nicht um Hilfe gebeten.

Das geht aus einer Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. “Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit deutschen Unternehmen”, heißt es zur Anfrage des Abgeordneten Michael Leutert. “Ihr ist keine Bitte um Unterstützung der von US-Botschafter Richard A. Grenell angeschriebenen Unternehmen im Sinne der Fragestellung bekannt.” Leutert hatte wissen wollen, ob die Regierung den Firmen Hilfe für den Fall von US-Strafmaßnahmen zugesichert habe und mit ihnen im Austausch stehe.

Grenell hatte jüngst in Schreiben an deutsche Unternehmen vor einem “erheblichen Sanktionsrisiko” für diejenigen gewarnt, die am Bau der russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Begründet wird dies mit dem Risiko, dass sich Europa dadurch von russischer Energie abhängig mache. Beobachter vermuten als mögliches Motiv auch, dass die USA selbst Flüssiggas nach Europa liefern wollen.

Die Bundesregierung bezeichnete es zwar als nicht ungewöhnlich, dass Botschafter für die Position ihres Heimatlandes werben. Die Androhung von Sanktionen gegenüber Unternehmen und Einzelpersonen wegen ihrer Beteiligung an einem Infrastrukturvorhaben, das die Erdgasversorgungssicherheit stärke, “weist die Bundesregierung jedoch klar zurück”, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin. Meinungsverschiedenheiten mit den USA sollten “direkt zwischen den Regierungen erörtert werden”.

Aus Deutschland sind die zum BASF-Konzern gehörende Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper an dem Pipeline-Projekt beteiligt.

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