October 22, 2019 / 12:31 PM / a month ago

Normenkontrollrat und Verbände bemängeln Gesetzgebungsprozess

The statue of the goddess of Justice " Justitia " is sen in front of the famous Frankfurt landmark " Roemer " in Frankfurt, Germany, May 14, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Der Normenkontrollrat und mehrere Unternehmensverbände warnen vor zunehmenden Mängeln in der Gesetzgebung.

Vor allem die immer häufiger verkürzten Fristen bei der Beratung von Gesetzen führten zu Fehlern und mangelnder Folgenabschätzung, erklärte der Normenkontrollrat bei der Vorlage seines Jahresgutachtens am Dienstag in Berlin. In einem offenen Brief an das Kanzleramt beklagen auch 14 Bundesverbände und Organisationen aus Wirtschaft und Umwelt sowie Gewerkschaften zu kurze Fristen, die die Bundesregierung für Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben setzt. Hintergrund sind derzeit etwa die verkürzten Beratungsfristen bei der Umsetzung der Beschlüsse zum Klimaschutzpaket.

“Bei allem Verständnis für politische Zwänge - in der Gesetzgebung sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen”, sagte der Normenkontrollrats-Vorsitzende Johannes Ludewig bei der Übergabe des Berichts an Kanzlerin Angela Merkel. Merkel räumte ein, dass die große Koalition in dieser Legislaturperiode oft in Eile habe handeln müssen. Dies werde sich aber wieder ändern, kündigte die Kanzlerin an.

Den offenen Brief haben unter anderem der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie mehrere Gewerkschaften unterschrieben. “Gerade in der letzten Zeit sind die Stellungnahmefristen frappierend: drei Tage beim dritten Bürokratieentlastungsgesetz, drei Tage über das Wochenende bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, einen Tag für die steuerlichen Regelungen aus dem Klimapaket”, kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. “Der Eindruck entsteht, dass Beratung zu den politischen Auswirkungen keine Priorität hat.”

Während Ludewig generell die Anstrengungen der Bundesregierung zur Eindämmung der Bürokratie lobte und auf das im September beschlossene dritte Entbürokratisierungsgesetz verwies, widersprechen sich die Berechnungen, ob der Verwaltungsaufwand insgesamt gestiegen oder gesunken sei. Während der Normenkontrollrat darauf verwies, dass im Berichtszeitraum von 2018 bis 2019 der zu erfüllende Bürokratieaufwand umgerechnet um 831 Millionen Euro gestiegen sei, verwies Merkel auf gesunkene Kosten. Zudem werde die beschlossene digitale Krankmeldung den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren. Sie setze ohnehin darauf, dass die Digitalisierung helfe, die Bürokratielasten zu minimieren, sagte Merkel.

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