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Inlandsnachrichten

Rechtsextremistische Chatgruppe erschüttert NRW-Polizei

Police cars are seen on a car transporter at a motorway service station near Wilnsdorf, Germany, July 11, 2018. Picture taken on July 11, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Düsseldorf (Reuters) - In Nordrhein-Westfalen erschüttert ein neuer rechtsextremistischer Vorfall die Polizei.

Die Behörden ermitteln gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda in einer Chatgruppe. Alle Beamte seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Der CDU-Politiker sprach von einer Schande für die Polizei. Seit dem Morgen liefen Razzien in den Wohnungen und Dienststellen der Betroffenen. Reul berief als Konsequenz unter anderem einen Sonderermittler, der rechtsextremistische Taten in der Polizei aufdecken soll. Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. “Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen.”

In den Chatrooms der Polizisten, darunter auch Frauen, seien unter anderem Hitler-Bilder, Hakenkreuze und eine fiktive Darstellung von Flüchtlingen in Gaskammern verbreitet worden. Die Mehrzahl der Polizisten käme aus Essen. Einige hätten aktiv die Bilder eingestellt, andere womöglich nur empfangen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätten diese Personen in der Polizei nichts zu suchen, sagte Reul. Sie beschädigten das Ansehen der rund 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen. “Ich weiß, dass der weitaus größte Teil der Polizei anständige Menschen sind.”

Der Polizei-Präsident von Essen und Mülheim an der Ruhr, Frank Richter, zeigte sich auf einer Pressekonferenz tief erschüttert. “Ich bin bestürzt und beschämt, man findet keine Worte.” Den Chat habe es seit Jahren gegeben, ohne dass er aufgefallen oder gemeldet worden sei. “Wenn es einen solchen Chat seit 2012 gibt, stimmt etwas nicht.” NRW-Innenminister Reul forderte die Polizisten auf, solche Vorfälle nicht zu verschweigen. “Das ist eine Frage der Haltung.” Jeder Polizist muss seinen Eid einhalten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen “in höchstem Maße alarmierend”. Er sprach von einer “Schande für die nordrhein-westfälische Polizei”, die sich auf den gesamten Berufsstand auswirke. Er betonte aber, dass die Sicherheitsbehörden solchen Vorgängen nachgingen und mit aller Konsequenz ahndeten. “Dieser Fall macht deutlich, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird.” Dass es einen strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei gebe, sei allerdings nicht der Fall.

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