May 16, 2010 / 1:42 PM / 9 years ago

Grüne fordern von Linkspartei klare Position in NRW

Opposition Green Party (Die Gruenen) co-leader Renate Kuenast speaks after the government presented its new Afghanistan strategy in the Bundestag house of parliament in Berlin January 27, 2010. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Führende Grünen-Politiker haben die Linkspartei aufgerufen, klare Position zu einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen zu beziehen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte, die Linke müsse klären, “ob sie überhaupt bereit ist, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen und sich der Realität zu stellen”. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis “zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes” und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen.

Künast forderte die SPD in Nordrhein-Westfalen auf, die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses ernsthaft zu prüfen. Erst durch ihre Partei seien die Sozialdemokraten in die Lage versetzt worden, in einer Dreierkoalition die Ministerpräsidentin zu stellen. “Die SPD darf jetzt keine Showgespräche führen, nur um die Zeit bis zu einer großen Koalition zu überbrücken”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Nach der Absage der FDP bleibt dem rot-grünen Bündnis nur die Linke als Mehrheitsbeschafferin. Die Liberalen haben die Tür zu einer Ampel-Koalition zugeschlagen, nachdem die beiden Parteien am Freitag eine formelle Einladung zu Sondierungsgesprächen auch an die Linkspartei verschickt hatten. Für die SPD wäre noch eine große Koalition mit der gleich starken CDU eine Alternative.

Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für größere Offenheit in der Koalitionsfrage aus. Mit welcher Partei die FDP eine Regierung bilde, müsse immer von den Inhalten abhängig gemacht werden, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt” (Montagausgabe). Es gebe zu allen demokratischen Parteien Schnittmengen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor mit Blick auf die 2011 anstehenden Landtagwahlen erklärt, dass für ihn unter Umständen Koalitionen mit SPD und Grünen vorstellbar seien.

LINKE HÄLT SICH VOR SONDIERUNG AM DONNERSTAG BEDECKT

Bei den Linken war eine Regierungsbeteiligung in der Vergangenheit umstritten. Der NRW-Landesverband gilt als eher fundamentalistisch geprägt, der einer Beteiligung skeptischer als der Reformer-Flügel gegenübersteht.

Die neuen Bundsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bekannten sich in Rostock zwar dazu, auch in Nordrhein-Westfalen nach dem Erfolg bei der Landtagswahl mitregieren zu wollen. Konkrete Vorgaben für eine Regierungsbeteiligung machten sie jedoch nicht. Auch die NRW-Landesvorsitzende Bärbel Beuermann blieb vage: “Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau, keinen weiteren Netto-Stellenabbau.” Auch der Bildungsbereich spiele eine große Rolle, sagte sie Reuters am Rande des Parteitags, nannte aber gleichfalls keine Einzelheiten. “Wir wollen erst einmal ins Gespräch kommen, es sind ja keine Koalitionsverhandlungen”, sagte sie abwiegelnd. Bei den Gesprächen am Donnerstag solle erst einmal abgeklopft werden, was SPD und Grüne wollten.

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