July 11, 2018 / 8:16 AM / 6 days ago

Zschäpe will gegen Höchststrafe vor den BGH ziehen

München (Reuters) - Im Prozess um die Morde des rechtsextremistischen NSU ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zur Höchststrafe verurteilt worden.

Lawyer Mathias Grasel and defendant Beate Zschaepe wait in a Munich courtroom before judges give their verdict in the trial of suspected NSU neo-Nazi gang member Zschaepe in Munich, Germany July 11, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Der Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichtes unter dem Vorsitz von Manfred Götzl verhängte am Mittwoch gegen die 43-Jährige eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Ihre Verteidiger kündigten umgehend Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Richter Götzl sagte, der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) hätte seine Pläne ohne Zschäpe nicht umsetzen können. Die Gruppe hatte zwischen 2000 und 2007 neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Zschäpe habe dazu einen “wesentlichen und unverzichtbaren Tatbeitrag” geleistet, auch wenn sie nicht selbst an den Tatorten gewesen sei.

Zschäpes Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten ihre Opfer jeweils “im bewussten und gewollten Zusammenwirken” mit ihr ermordet, sagte Götzl in der Urteilsbegründung. Das Gericht verurteilte Zschäpe wegen der Mordserie, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zwei Bombenanschlägen, mehrerer Raubüberfälle und weil sie nach der Enttarnung des NSU im Herbst 2011 ihre Wohnung in Zwickau in die Luft jagte. Böhnhardt und Mundlos hatten sich vorher erschossen, Zschäpe stellte sich den Behörden. Sie sitzt seither in Untersuchungshaft.

Mit dem Urteil findet eines der umfangreichsten Verfahren in Deutschland nach mehr als fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ein vorläufiges Ende. Zschäpe nahm den Richterspruch äußerlich unbewegt auf. In ihrem Schlusswort hatte sie gesagt: “Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe.” Sie habe von den Morden des NSU stets erst im Nachhinein erfahren. Die besondere Schwere der Schuld, die das OLG wegen der Vielzahl der Taten feststellte, macht eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der Forderung der Bundesanwaltschaft, Zschäpe nach der Verbüßung der Haftstrafe zudem in Sicherungsverwahrung zu nehmen, folgte das Gericht nicht.

Bundesanwalt Herbert Diemer zeigte sich aber zufrieden. Das Urteil sei “ein Erfolg des Rechtsstaats”. Das Gericht teile die Einschätzung der Ankläger, dass der NSU als terroristische Vereinigung nur aus drei Personen bestanden habe.

GIBT ES WEITERE MITTÄTER?

Opferanwälte und Oppositionspolitiker bezweifeln aber, dass es nicht mehr Mitwisser und Täter gegeben hat. “Wir müssen davon ausgehen, dass es weitere Mittäter gibt und Helfershelfer, die auf freiem Fuß sind”, sagte Mehmet Daimagüler, der Anwalt eines Nebenklägers. “Leider hat das Urteil die wahren Verbrecher nicht ans Licht gebracht”, erklärte das türkische Außenministerium. Die Verbindungen zum Geheimdienst seien nicht ganz aufgeklärt worden. Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter eines NSU-Opfers, sagte, das Urteil als ein erster und sehr wichtiger Schritt. Noch seien aber nicht alle NSU-Helfer gefunden. “Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.”

Zschäpes Verteidiger wollen vor den BGH ziehen. Der Vorwurf der Mittäterschaft sei juristisch nicht haltbar, erklärte ihr Wunschverteidiger Mathias Grasel. “Frau Zschäpe war nachweislich an keinem Tatort anwesend und hat nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet.” Sie werde stellvertretend für die Taten ihrer Freunde bestraft. Die Verteidiger hatten angekündigt, eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren zu akzeptieren. Wenn das Oberlandesgericht die Revision zulässt, kann es Jahre dauern, bis sich der BGH mit dem Fall beschäftigt. Er würde das Urteil nur auf rechtliche Fehler überprüfen, jedoch selbst keine neuen Beweise erheben.

OPFER HALTEN URTEIL GEGEN ANDRE E. FÜR ZU MILD

Bei zwei der vier Helfer des NSU, die neben Zschäpe auf der Anklagebank saßen, blieb das Gericht klar unter den Forderungen der Ankläger. Ralf Wohlleben, der die Mordwaffe besorgt hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Anklage hatte zwölf Jahre gefordert - ebenso wie für Andre E., der im Prozess geschwiegen hatte. Das Gericht verurteilte E. nur wegen Unterstützung des NSU zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft, nicht aber wegen Beihilfe zu der Mordserie. E. war im Herbst 2017 in Untersuchungshaft genommen worden, das Gericht hob den Haftbefehl am Mittwoch jedoch auf. Zschäpe und Wohlleben bleiben dagegen im Gefängnis.

Die Bundesanwaltschaft prüft Revision gegen das Urteil gegen E.. “Es ist schrecklich, dass einer der wichtigsten Unterstützer des NSU mit einem blauen Auge davon kommen soll”, sagte Kubasik. “Die Haftstrafen für die Angeklagten E. und Wohlleben erscheinen uns milde, zu milde”, sagte auch Anwalt Daimagüler. Carsten S. hatte vor Gericht als einziger der Mitangeklagten Reue gezeigt und mit der Neonazi-Szene gebrochen. Er wurde wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Holger G. muss für drei Jahre ins Gefängnis.

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