January 31, 2019 / 8:19 AM / 5 months ago

OECD empfiehlt Deutschland Steuersenkungen für Geringverdiener

Two Euro coins are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Die Industriestaaten-Organisation OECD empfiehlt der Bundesregierung angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche mehr Investitionen und Steuersenkungen.

“Deutschland kann viel tun, um sein langfristiges Wachstum zu stärken und zugleich kurzfristig die Nachfrage anzuregen”, sagte die Deutschland-Expertin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Nicola Brandt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Sinnvoll wären zum Beispiel Investitionen in die digitale Infrastruktur, in die Transportwege, aber auch in Bildung.

“Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass das schnell umgesetzt werden kann”, sagte Brandt. Dazu sollten Planungsverfahren beschleunigt werden. “Das ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland”, sagte die Ökonomin. “Denn Geld ist angesichts der Haushaltsüberschüsse vorhanden.”

Konjunkturelle Impulse brächten auch eine steuerliche Entlastung geringerer Einkommen. “Das ist zum einen gut für die Beschäftigung, da diese Einkommensgruppe im internationalen Vergleich immer noch stark belastet wird mit Steuern und Abgaben”, sagte Brandt. “Zugleich würde das den Konsum ankurbeln.” Denn diese Einkommensgruppe könne weniger sparen, weshalb höhere Nettolöhne größtenteils wieder ausgegeben und so die Konjunktur ankurbeln würden.

Die Bundesregierung hat gerade erst ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr drastisch gesenkt - von 1,8 auf 1,0 Prozent. Es wäre das kleinste Plus seit 2013. Brandt sieht darin keinen Anlass zur Panik. “Die Fundamente des Wachstums in Deutschland sind weiter stark”, sagte sie mit Blick auf die weiterhin steigende Beschäftigung. “Aber wenn sich mehrere Risiken gleichzeitig realisieren, dann wäre ein koordinierter fiskalischer Stimulus in OECD-Ländern sinnvoll – auch weil die Geldpolitik nicht mehr so viel tun kann.”

Brandt zufolge belastet die Unsicherheit wegen des Brexits und des Handelskriegs zwischen den USA und China die Konjunktur. “Hinzu kommt die Nervosität an den Finanzmärken”, sagte sie. “Das alles hat sich bereits auf die Geschäftsaussichten ausgewirkt. Investoren warten daher ab.”

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