April 20, 2018 / 12:38 PM / 3 months ago

Bundesregierung schaltet sich in Opel-Streit ein

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Im Streit mit dem neuen Mutterkonzern PSA über den Erhalt von Arbeitsplätzen beim kriselnden Autobauer Opel springt die Bundesregierung den Arbeitnehmern zur Seite.

German Chancellor Angela Merkel gestures as she visits the booth of Opel during her opening tour of the Frankfurt Motor Show (IAA) in Frankfurt, September 17, 2015. REUTERS/Ralph Orlowski

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier seien mit der Konzernführung in Paris im Gespräch, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Heil wolle, dass “alles Menschenmögliche” getan werde, damit Beschäftigung und Standorte in Deutschland gesichert würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge die Gespräche genau, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesregierung und Länder müssten alles tun, “damit Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland gesichert sind”.

PSA-Chef Carlos Tavares und Opel-Chef Michael Lohscheller hätten “fruchtbare Diskussionen” mit Heil und Altmaier geführt, teilte Peugeot mit. Der Dialog sei “offen und konstruktiv” gewesen, und man teile das Interesse, an einer nachhaltigen Zukunft für Opel zu arbeiten. Peugeot sicherte zu, derzeit alle existierenden Tarifverträge einzuhalten und in alle deutschen Werke zu investieren, sobald die Leistungsanforderungen erfüllt würden.

Betriebsrat und IG Metall werfen dem Unternehmen nach gut einem halben Jahr ergebnisloser Verhandlungen vor, mit einem Kahlschlag in Deutschland die Marke mit dem Blitz zu gefährden. Tavares lasse die Opelaner über ihre Zukunft im Unklaren, kritisierte Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug am Freitag in Frankfurt. “Die Frage ist, wie viel von der Marke Opel am Ende übrig bleiben wird.” Der Opel-Chef versicherte dagegen im “Darmstädter Echo”: “Wir haben immer gesagt, dass es keine Werksschließungen und keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Und dazu stehen wir.” Das Unternehmen pocht aber auf Lohnkürzungen, um die Arbeitskosten auf das niedrigere Niveau des Mutterkonzerns zu drücken. Die Arbeitnehmerseite ist dazu nur bereit, wenn es im Gegenzug Beschäftigungszusagen bis 2025 gibt. Das habe Opel bisher verweigert, erklärt die Gewerkschaft.

IG METALL SPRICHT VON ERPRESSUNG

Die Gewerkschaft wirft Opel vor, die Beschäftigten mit der Androhung von Arbeitplatzabbau unter Druck zu setzen, um in den Verhandlungen über die Auslastung der Werke Zugeständnisse zu erreichen. Vor allem das kleinste deutsche Werk in Eisenach mit seinen 1800 Beschäftigten steht nach ihrer Befürchtung auf der Kippe. Bisher habe das Unternehmen als Ersatz für wegfallende Modelle aus der Zeit unter dem Dach des US-Konzerns General Motors, von dem PSA Opel im August übernahm, nur das SUV Grandland geplant, sagte Berthold Huber, Ex-Chef der IG Metall und Berater der Gewerkschaft im Opel-Konflikt. Doch Eisenach brauche zwei Modelle und Arbeit in zwei Schichten, um auf Dauer zu bestehen. Das “Angebot” sei möglicherweise der “Tod von Eisenach”. Tavares und Lohscheller hätten als Gegenleistung für Arbeit in Thüringen zudem allen gut 19.000 Beschäftigten die Tariferhöhung verweigern sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen wollen. “Das ist Erpressung”, sagte Huber. Allerdings erklärte der Betriebsratschef, durch den Einsatz der effizienteren Technik von PSA könnten mit der Zeit 450 Stellen wegfallen. “Das wäre für uns in Ordnung.”

Nach Worten von Schäfer-Klug plant der französische Mutterkonzern PSA bis zum Ende des Jahrzehnts 3700 der rund 19.000 Stellen bei Opel in Deutschland zu streichen. Allein das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim solle 1200 von derzeit 7000 Jobs verlieren. Bisher hätten aber schon 2000 Mitarbeiter die Programme zum freiwilligen Ausscheiden, etwa über einen Vorruhestand, angenommen. Nach Einschätzung des Betriebsrates kämen bis 2020 noch 2000 Abgänge hinzu. Damit wäre der von PSA geforderte Personalkostenabbau schon erfüllt und kein Grund zu Lohnkürzungen der verbleibenden Beschäftigten. Was bisher an Vorschlägen für Produkte bis 2020 auf dem Tisch liege, würde rechnerisch nur 1800 Stellen in Deutschland sichern, sagte Schäfer-Klug. Das Unternehmen wollte zu den Zahlen keine Stellung nehmen.

Mittlerweile bekomme Opel eher Probleme, genug Leute zu halten. Es gebe einen “Massenexodus”, sagte Schäfer-Klug. “Die Leute wollen nichts wie weg.” Dennoch schlug die Arbeitnehmerseite die Tür zu Verhandlungen nicht zu, wie auch zuvor schon Lohscheller weitere Gesprächsbereitschaft erklärte hatte. Als Voraussetzung forderte Schäfer-Klug ein neues Angebot statt nur ein “Diktat” vom Mutterkonzern, dafür solle auch mit einer Protestaktion in Eisenach am Dienstag Druck gemacht werden. “Wir erwarten von PSA/Opel ein verhandlungsfähiges Angebot, dann sind wir gesprächsbereit.” Ein Opel-Sprecher erklärte: “Wir vertrauen darauf, dass der Mitbestimmungs-basierte Dialog zu einem positiven Ergebnis führen wird.”

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