April 24, 2018 / 3:49 PM / a month ago

Thüringen stellt Opel-Standort Eisenach Hilfen in Aussicht

Berlin (Reuters) - Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Hilfen für den Erhalt des Opel-Standortes Eisenach in Aussicht gestellt.

Thuringia State Premier Bodo Ramelow addresses Opel staff as they protest outside their plant threatened by closure in Eisenach, Germany, April 24, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Es gehe dabei um vier konkrete Bereiche, sagte der Linken-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Diese vier Themen, die würden dem Unternehmen am Standort Eisenach helfen.” Diese Hilfen werde es aber nur geben, wenn die Tarifpartner an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Opel war durch die französische PSA-Gruppe übernommen worden, zu der auch die Marken Peugeot und Citroën gehören. Gewerkschafter fürchten nun, dass vor allem das kleinste deutsche Opel-Werk in Eisenach mit seinen 1800 Beschäftigten auf der Kippe steht. Betriebsrat und IG Metall werfen PSA nach gut einem halben Jahr ergebnisloser Verhandlungen vor, mit einem Kahlschlag in Deutschland die Marke mit dem Blitz zu gefährden. Opel fordert für Investitionen Zugeständnisse der Belegschaft.

Ramelow sagte nun, Thüringen werde sich nicht mit Investitionsentscheidungen erpressen lassen. “Das können wir nicht akzeptieren.” Bei den in Aussicht gestellten Hilfen gehe es unter anderem um Energiekosten und Grundstücke. Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee habe die Maßnahmen mit allen Beteiligten, darunter der Oberbürgermeisterin von Eisenach, der Werksleitung, dem Betriebsrat und der IG Metall erarbeitet. “Da haben wir auch einen ‘letter of interest’ abgegeben”, sagte Ramelow.

RAMELOW: BUNDESLÄNDER WERDEN SICH NICHT SPALTEN LASSEN

Der Ministerpräsident erklärte, die drei Bundesländer mit Opelstandorten würden sich nicht auseinanderdividieren lassen: “Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen sind gemeinsam daran interessiert, die deutsche Marke Opel nicht als nationalistische Frage, sondern als Frage der gemeinsamen Verantwortung für die Marke Opel als Entwicklungs- und Automobilmarke zu erhalten.” Das habe PSA-Chef Carlos Tavares auch beim ersten Gespräch mit den Ministerpräsidenten zugesagt. “Wir sind keine Verwertungsstandorte.” Ziel müsse sein, Opel als eigenständige Produktionsmarke im Markt zu halten.

Opel-Vorstandschef Michael Lohscheller bekräftigte im Wirtschaftsmagazin “Bilanz”, Opel müsse die Personalkosten senken. Zu Annahmen, jeder vierte Mitarbeiter müsse das Unternehmen verlassen, erklärte er: “Ich habe kein Ziel für den Mitarbeiterabbau, sondern ein Kostenziel.” Der Opel-Gesamtbetriebsrat warf Lohscheller vor, mit den für die einzelnen Werke geplanten Projekten gegen Tarifverträge zu verstoßen. “Es ist an der Zeit, dass Herr Lohscheller endlich ein verhandlungsfähiges Angebot für Opel in Deutschland vorlegt”, forderte die Arbeitnehmer-Vertretung.

Ramelow begrüßte grundsätzlich den PSA-Einstieg, “wenn dadurch eine Kostenstruktur entsteht, die Opel über den Tag hinaus wieder zu einem attraktiven Unternehmen in Deutschland macht”. Die Detailfragen hätten die Tarifvertragsparteien zu klären. “Da mische ich mich nicht öffentlich nicht ein.” Die Verhandlungen sollten wieder aufgenommen werden. “Damit die Investition für Eisenach endlich kommt.”

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