February 28, 2009 / 3:16 PM / 11 years ago

FOKUS 1-Regierung lässt sich mit Prüfung von Opel-Konzept Zeit

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Berlin, 28. Feb (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Das vorgelegte Zukunftskonzept werde noch geprüft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiel. Ohne genaue Prüfung sei eine Hilfe nicht möglich. Voraussetzung einer staatlichen Unterstützung für Opel sei, dass es eine positive Prognose für das Unternehmen gebe und sich Banken engagieren wollten.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unterstrich, bei der Entscheidung für oder gegen Staatshilfen gehe es allein um sachliche Erwägungen und nicht um Nostalgie. Ausschlaggebend sei, “ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag”.

Guttenberg telefonierte am Samstag mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Seinen Angaben zufolge hatten die Gespräche aber lediglich informellen Charakter und sollen fortgesetzt werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung teilte nach dem Gespräch mit, die Überprüfung des Opel-Rettungskonzepts auf betriebswirtschaftliche Belastbarkeit und die Eigenständigkeit des Unternehmens vom US-Mutterkonzern General Motors (GM)(GM.N) werde einige Tage dauern. Bundesregierung und Landesregierung arbeiteten dabei eng zusammen.

Spitzenvertreter von Union und SPD zeigten sich grundsätzlich zu einer staatlichen Unterstützung des angeschlagenen Autobauers bereit, knüpften diese aber an Bedingungen. “Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Der Bund solle sich aber nicht mit Eigenmitteln an dem Unternehmen beteiligen.

Arbeitsminister Olaf Scholz sagte im Südwestrundfunk, wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM dürfe ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel nicht einfach verschwinden. Voraussetzung für staatliche Unterstützung sei ein zukunfts- und tragfähiges Konzept.

Volkswagen-Chef(VOWG.DE) Martin Winterkorn sprach sich strikt gegen Staatshilfen für den ums Überleben ringenden Konkurrenten aus. “Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht”, sagte er dem “Spiegel”. Bürgschaften der öffentlichen Hand seien aber punktuell und für einen begrenzten Zeitraum legitim. Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bezeichnete eine Staatsbeteiligung als das falsche Signal. Wenn sich dagegen der Mutterkonzern am Sanierungskonzept beteilige, erhöhe dies die Chancen, private Investoren zu finden und so an Kapital zu kommen, sagte Braun der “Berliner Zeitung”.

Ford-Deutschland-Chef(F.N) Bernhard Mattes warnte vor negativen Auswirkungen für die Autobranche, sollte Opel nicht überleben. “Wir müssen die Stabilität der Industrie erhalten”, sagte er dem Magazin “Focus”.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich gegen Staatshilfen aus. Anders als bei Banken löse die Pleite eines Industrieunternehmens keine Kettenreaktion aus. “In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant”, sagte der SPD-Politiker der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Auch aus der CDU gab es skeptische Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte im RBB-Inforadio, die Entscheidung über Angebot und Nachfrage sowie über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen werde im Markt getroffen, “nicht durch den Staat”.

GM-Europapräsident Carl-Peter Forster hatte am Freitag ein Zukunftskonzept für den Autobauer vorgestellt. Dieses sieht eine Herauslösung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Konzern vor. Dem Konzept zufolge sollen die Marken Opel und Vauxhall in einer europäischen Gesellschaft zusammengefasst und so aus der existenzbedrohenden Krise von GM herausgehalten werden. Den Finanzbedarf für die Rettung bezifferte Forster auf 3,3 Milliarden Euro.

Reporter: Thorsten Severin und Ralf Banser; redigiert von Christoph Dreyer

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