April 29, 2019 / 9:17 AM / in 3 months

Heil will Paketboten stärker schützen

German Labour Minister Hubertus Heil attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, December 19, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Paketzusteller besser schützen und dafür die großen Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht nehmen.

Die im Internet bestellten Pakete würden meistens “nicht von Flugdrohnen ausgeliefert, sondern von Menschen und Paketboten”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Die Branche sei mit etwa 3,7 Milliarden Paketen allein in diesem Jahr in Deutschland eine boomende Branche. Heil will nun die großen Paketdienste per Gesetz dafür haftbar machen, dass ihre Subunternehmer Sozialbeiträge korrekt abführen. Ähnliches gibt es in der Bau- und der Fleischindustrie. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt das Vorhaben dennoch ab.

Heil verweist in seinem Reuters vorliegenden ersten Entwurf für das Gesetz auf eine Razzia im Februar, bei der unter anderem 24 Strafverfahren wegen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen eingeleitet wurden. Mit dem Gesetz würde die Nachunternehmer-Haftung bei Sozialbeiträgen auf die Kurier-, Express- und Paketbranche ausgeweitet. Für den Mindestlohn bei Subunternehmern haften die Paketdienste bereits.

VORBEHALTE DER UNION - VORHABEN NICHT VEREINBART

Beim Koalitionspartner CDU stößt Heil auf Vorbehalte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man werde sich “anschauen, ob die Vorschläge von Herrn Heil da tauglich sind”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte: “Das Anliegen ist berechtigt.” Es gelte, eine Lösung zu finden. Ablehnung kam indes von Altmaier und der Arbeitgeber-Vereinigung BDA. “Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie”, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetz Deutschland (RND).

Heil will sein Vorhaben nun in der Koalition besprechen. Auf seiner Seite hat er Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll und damit für die Kontrollen von Mindestlohn und Sozialbeiträgen zuständig ist. Auch der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht.

Bei den Paketdiensten häufen sich laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Missstände. Sie spricht von teilweise “mafiösen Strukturen”. Der Arbeitsmarkt sei zweigeteilt. Mit der Post-Tochter DHL und UPS arbeiteten nur zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland überwiegend mit eigenen, fest angestellten Zustellern, die nach Tarif bezahlt würden. Die Paketdienste DPD, Hermes und GLS beauftragten dagegen bei der Zustellung fast ausschließlich Subunternehmen, bei denen die Arbeitsbedingungen vielfach prekär seien.

Bei einer Schwerpunktprüfung der Zoll-Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) waren am 8. Februar 12.860 Beschäftigte befragt und 648 Arbeitgeber geprüft worden. Nach einer ersten Bilanz des Zolls wurden danach 60 Strafverfahren eingeleitet, davon 24 wegen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen und 21 wegen illegalen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below