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Anti-Euro-Partei AfD bietet Schwarz-Gelb Kooperation an
30. Mai 2013 / 13:38 / in 4 Jahren

Anti-Euro-Partei AfD bietet Schwarz-Gelb Kooperation an

Berlin (Reuters) - Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Union und FDP eine Kooperation nach der Bundestagswahl im September angeboten.

A delegate takes advertising material of Germany's anti-euro party "Alternative fuer Deutschland" (Alternative for Germany) during the first party congress in Berlin April 14, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert”, sagte AfD-Chef Bernd Lucke in einem Reuters-Interview vom Donnerstag. Union und FDP wiesen das Angebot zurück. Auch die SPD schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

“Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen”, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki zu Reuters. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, reagierte ablehnend. “Für eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland sehe ich weder einen Anlass noch eine inhaltliche Grundlage”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Schon wegen der inhaltlichen Positionierung der Euro-Gegner stelle sich diese Frage für die CDU nicht, hieß es zudem in der Parteizentrale. Wichtigstes Ziel der AfD ist die Auflösung der Euro-Zone. Verwiesen wurde in Koalitionskreisen darauf, dass die AfD in Umfragen nur bei drei Prozent stehe und damit bisher an einem Einzug in den Bundestag scheitern würde.

NEUE TOLERIERUNGSDEBATTE

Luckes Angebot bringt gleichwohl eine neue Facette in die Tolerierungsdebatte, die in den vergangenen Wochen vor allem mit Blick auf das linke Parteienspektrum geführt wurde. So haben führende FDP- und Unions-Politiker mehrfach davor gewarnt, dass SPD und Grüne nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild auch eine Minderheitsregierung anstreben und sich von der Linkspartei tolerieren lassen könnten. Dies hat die Linkspartei tatsächlich angeboten, SPD und Grüne haben dies aber klar abgelehnt. Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen und würde das Wahlergebnis keine Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung bringen, könnten Union und FDP also theoretisch diese Option prüfen.

“Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Tolerierung zulässt, sagen wir mal einer schwarz-gelben Koalition”, sagte AfD-Chef Lucke. Er stellte dafür aber klare Bedingungen. So müssten Union und FDP bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährt werden.

Kubicki nannte das Angebot sinnlos. Die AfD werde nicht in den nächsten Bundestag einziehen, fügte der schleswig-holsteinische Fraktionschef hinzu. Im FDP-Bundesvorstand hieß es: “Wie will die AfD eine Regierung stützen, die den Euro stabilisiert?” Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sprach von einem Versuch der AfD, sich interessant zu machen. Die Partei merke, dass ihre Radikalforderungen bei der Bevölkerung eine Bauchlandung hinlegten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der “Bild”-Zeitung: “Da träumt offenbar jemand. Nicht die anderen Parteien müssen ihre Euro-Politik radikal ändern, sondern die AfD.”

LUCKE LÄSST ZUKUNFT DER AFD NACH WAHL OFFEN

Nach Luckes Vorstellungen sollte nicht mehr die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union über die Freigabe von Hilfsgeldern für Krisenländer entscheiden, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Derzeit prüft die Troika die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen, die an die Milliardenzahlungen gekoppelt sind. Nach Ansicht Luckes werden die Mittel aber auch dann freigegeben, wenn nicht alle Auflagen erfüllt sind.

Für Lucke ist es nicht ausgemacht, dass die AfD nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortsetzt: “Das hängt natürlich vom Wahlergebnis ab.” Er gehe aber fest davon aus, dass die AfD weitermachen werde.

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