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Inlandsnachrichten

Gutachten - Keine Grundgesetzänderung für Digitalwahl bei Parteien nötig

Two logos of Germany's Christian Democratic Union (CDU) party are placed on a table at the headquarter of the Aachen CDU before a news conference of Armin Laschet, state premier of Germany's most populous federal state of North-Rhine Westphalia in Aachen, Germany February 10, 2020. After Annegret Kramp-Karrenbauer, leader of Angela Merkel's CDU, said she won't run for chancellor, Laschet, the chairman of North-Rhine Westphalia's CDU became one of those spoken of as an alternative for the position. REUTERS/Wolfgang Rattay REFILE - CORRECTING DECADE

Berlin (Reuters) - Nach Einschätzung der Bundestags-Juristen reicht eine einfache Änderung des Parteiengesetzes aus, um die digitale Wahl eines Parteivorsitzenden möglich zu machen.

Eine Grundgesetzänderung sei nicht unbedingt nötig, geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, die der Bundestag am Montag veröffentlichte. Sollte sich die Führung der CDU dieser Meinung anschließen, würde ein rein digitaler Parteitag der CDU näher rücken. Denn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor von ermutigenden Signalen aus SPD, Grünen und FDP für eine Änderung des Parteiengesetzes gesprochen.

CDU und Linke ringen seit Wochen mit der Frage, wie sie in Corona-Zeiten neue Parteispitzen wählen können. Beide Parteien hatten ihre Präsenzparteitag zunächst abgesagt. Die CDU will nun im Januar einen neuen Parteichef wählen - vorzugsweise auf einen Präsenzparteitag. Sollte der wegen der Corona-Lage nicht möglich sein - was viele vermuten -, könnte am Ende ein digitaler Parteitag Abhilfe schaffen. Voraussetzung ist die angestrebte Änderung des Parteiengesetzes, das eine digitale Wahl derzeit nicht zulässt. Eine Grundgesetzänderung hätte aber auch die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert.

Die Bundestagsjuristen argumentieren nun, dass das im Grundsatz vorgeschriebenes Prinzip der Öffentlichkeit einer Wahl sich bei parteiinternen Vorgängen nur auf eine öffentliche Überprüfbarkeit beziehe. Werde das Parteiengesetz entsprechend geändert, sei auch eine Wahl über eine besonders geschützte sogenannte De-Mail möglich.

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