October 15, 2018 / 8:19 AM / a month ago

CDU-Politiker fordern nach Bayernwahl Mittekurs ihrer Partei

German Chancellor Angela Merkel reacts during a joint news conference with Slovenian Prime Minister Marjan Sarec in Berlin, Germany, October 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - CDU-Vize Armin Laschet hat nach der Bayern-Wahl eine klare Positionierung seiner Partei in der politischen Mitte gefordert.

“Für die CDU muss nun klar sein: Man kann keine Wahlen mit einem Rechtsruck oder mit besonders pointierter Polemik gewinnen”, sagte Laschet am Montag in Berlin vor einer Präsidiumssitzung der CDU. Er setzte sich damit wie zuvor CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CSU ab. “Wir müssen darauf achten, dass das ganze Gerede von dem Rechtsruck jetzt aufhört, dass wir Partei der Mitte bleiben”, sagte Laschet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die große Koalition müsse mit den Grünen darüber beraten, wie Projekte aus dem Koalitionsvertrag auch durch den Bundesrat kommen könnten. Günther betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die CSU-Verluste seien “hausgemacht”.

Mehrere CDU-Politiker mahnten ihre Koalitionspartner SPD und CSU vor der Hessen-Wahl am 28. Oktober zur Ruhe. Hessen sei mit seiner schwarz-grünen Koalition laut Laschet ein “Gegenmodell an Politik” zum Stil der CSU in Bayern. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte der CSU am Wochenende vorgeworfen, Vertrauen in die Union zerstört zu haben. Haseloff betonte allerdings, dass sich seine Partei schon fragen müsse, wieso die CSU oft bessere Ergebnisse als die CDU einfahre.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige, müsse es nicht unbedingt Neuwahlen geben. Denkbar seien eine Minderheitsregierung oder der erneute Versuch einer Jamaika-Koalition. Die FDP sollte nach dem schwachen Abschneiden in Bayern verstanden haben, “dass sie sich durch ihr verantwortungsloses Verhalten bei den Jamaika-Verhandlungen ja wirklich ganz nah an den Abgrund gebracht hat”.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker machten deutlich, dass sie mit einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel als Parteichefin rechnen. “Meine Erwartung ist, dass sie antritt, bereit ist weiterzumachen und auch klar gewählt wird”, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Ähnlich äußerten sich Laschet und Haseloff. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview erklärt, Merkel sei nicht mehr so unumstritten wie früher und “Erschütterungen” sowie neue Personaldiskussionen nach der Landtagswahl in Hessen vorhergesagt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below