November 14, 2018 / 7:58 AM / a month ago

Blick auf den Osten - CDU verändert auch ihre zweite Reihe

A logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured at the party's headquarters in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Im Trubel des ungewöhnlichen Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz geht unter, dass die Partei Anfang Dezember auch ihre zweite Reihe verändern wird.

Denn auf dem Parteitag in Hamburg muss nicht nur ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die seit 18 Jahren amtierende und nicht wieder kandidierende CDU-Chefin Angela Merkel gefunden werden. Gewählt wird die gesamte Parteispitze. Möglicherweise wird auch der Posten der Generalsekretärin neu besetzt. Denn Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, hat bereits angekündigt, dass sie ihr Amt auf jeden Fall abgeben wird.

Und auch in der zweiten Reihe gibt es erhebliche Bewegung. Zwar gelten die fünf Vizes Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl bisher als unumstritten. Aber zum einen weiß niemand, wie sich die Unterlegenen in der Wahl zum CDU-Vorsitz verhalten - oder ob einer der Kandidaten dann nach einem Vize-Posten schielt.

Zum anderen werden im CDU-Präsidium neben dem Generalsekretärsposten gleich drei weitere Sitze frei: So zieht sich etwa der frühere Innenminister Thomas de Maizière zurück. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Europaabgeordnete David McAllister scheiden aus - wobei Schäuble aber als “Mitglied kraft Amtes” weiter an den Präsidiumssitzungen teilnehmen kann, ähnlich wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Da derzeit fünf und nicht die bis zu sieben weiteren Posten im Präsidium nicht besetzt sind, schafft dies ausreichend Möglichkeiten, neu zu justieren und eine Erneuerung einzuleiten, ohne Kampfkandidaturen - und mit Blick auch auf die Landtagswahlen im kommende Jahr.

So gibt es nach Informationen von Reuters aus CDU-Kreisen Pläne für ein Personalpaket: Dieses sieht vor, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für de Maizière nachrücken soll - obwohl Kretschmer als Regierungschef schon heute “beratendes Mitglied” ist. Um den Osten aufzuwerten, könnte aber auch der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring ins höchste Gremium einziehen. Denn sowohl in Thüringen als auch Sachsen steht die CDU 2019 vor schwierigen Wahlen. “Die inhaltliche Neuaufstellung im Dezember darf am Osten nicht vorbeigehen”, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks der “Welt”. Er forderte ausdrücklich die Wahl Kretschmers und Mohrings.

Für McAllister soll der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nachrücken. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, soll ins Präsidium einziehen. Darüber soll es bereits Verabredungen mächtiger Landesverbände geben.

Eine weitere Änderung auch in der zweiten Reihe hängt davon ab, wer zum neuen CDU-Chef gewählt wird. Gesundheitsminister Jens Spahn etwa gehört jetzt dem Präsidium an - könnte im Falle einer Wahl aber nach oben rücken und einen Platz freimachen. Was Seiten- und Wiedereinsteiger Friedrich Merz tun wird, wenn er nicht gewählt ist, ist offen - aber möglicherweise sucht er zur Wahrung etwaiger Kanzlerkandidaten-Chancen 2021 einen Platz in der Parteiführung an anderer Stelle. Kramp-Karrenbauer wiederum hat angekündigt, dass sie den Generalsekretärsposten auf jeden Fall abgeben wird - egal ob sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird oder nicht. Auch ihr dürfte man zumindest anbieten, eine führende Rolle in der zweiten Reihe einzunehmen - zumal Frauen im Präsidium in der klaren Minderheit sind.

Ob sie bereits in Hamburg als Generalsekretärin ersetzt wird, ist dagegen noch offen. Auf der vorläufigen Tagesordnung für den Parteitag findet sich derzeit der Hinweis, dass “gegebenenfalls” ein Generalsekretär neu gewählt wird. Ein neuer Parteichef oder eine neue Parteichefin könnte eine Person vorschlagen. Theoretisch wäre aber auch möglich, den Posten zunächst unbesetzt zu lassen, um eine Kandidatensuche je nach Wahlausgang erst in Hamburg zu starten.

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