November 26, 2018 / 12:53 PM / 19 days ago

CDU plant Votum gegen Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters before a board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der CDU-Bundesparteitag soll auf Wunsch des Bundesvorstands der Partei “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit Linkspartei und AfD ausschließen.

Einem entsprechenden Antrag habe das Parteigremium zugestimmt, sagte Thomas de Maiziere als Leiter der Antragskommission am Montag in Berlin. Er kündigte an, dass auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember eine Rekordzahl an Anträgen beraten werden soll.

Die CDU-Bundespartei wird in Hamburg eine neue Parteispitze wählen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel nach 18 Jahren Parteivorsitz erklärt hatte, nicht wieder anzutreten. Neben den drei offiziellen Kandidaten Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn gebe es noch weitere 14 Bewerber, die aber noch keine der offiziellen Nominierungsvoraussetzungen etwa durch einen Landes- oder Kreisverband erfüllt hätten, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.

Neben der Wahl eines Parteichefs soll es auf dem Hamburger Parteitag auch um eine inhaltliche Neupositionierung der CDU gehen. Dazu solle etwa über einen Antrag der Mittelstandsvereinigung abgestimmt werden, der eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis Ende 2021 vorsehe, sagte de Maiziere. Der jährliche Finanzbedarf dafür liege bei rund zehn Milliarden Euro jährlich. Die große Koalition hatte eine Streichung für 90 Prozent der Soli-Zahler beschlossen. Der Koalitionspartner SPD lehnt eine völlige Abschaffung ab.

Insgesamt sei eine Rekordanzahl von 226 “sonstigen Anträgen” eingereicht worden, sagte Schüler. Dies sind fast dreimal so viele wie 2015. Der Bundesvorstand billigte auch einen Vorschlag der Antragskommission zum UN-Migrationspakt. Danach soll Grundlage der Beratungen in Hamburg jener Resolutionsentwurf werden, den die Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will, sagte de Maiziere. Zuvor hatten die Werte-Union, aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann eine Debatte über den rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt gefordert. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten auch einige EU-Staaten davon wieder ab - am Sonntag auch die Slowakei.

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