November 28, 2018 / 12:57 PM / 13 days ago

CDU-Trio im Angriffsmodus - auch gegen "Horden von Grünen"

The media wait outside the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during the Christian Democratic Union board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Ein wenig Nervosität hatte bei der Union nach den ersten politischen Scharmützeln vor der CDU-Regionalkonferenz in Böblingen schon in der Luft gelegen: Würden die drei CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz am Dienstag zum Auftakt der zweiten Runde des Schaulaufens vor dem Hamburger Parteitag aufeinander losgehen und eine persönliche Schlammschlacht entbrennen?

Aber nach drei Stunden erheben sich die fast 2000 Mitglieder in Böblingen fast erleichtert zu stehenden Ovationen für das Trio: Denn Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn zeigen sich an diesem Abend zwar tatsächlich angriffslustiger als in den ersten vier Regionalkonferenzen - aber die Pfeile zielen vor allem auf den politischen Gegner. Das hebt die Stimmung.

“Für uns in der CDU gilt: Der politische Gegner, er sitzt immer in den Reihen der anderen Parteien”, sagt Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn und erntet stürmischen Applaus. Merz hat da bereits den Streit mit ihr über seine AfD-Bemerkung weggewischt. “Nicht jede abweichende Meinung ist Kritik an einer Person”, sagt er, um zu betonen, dass er weder Kanzlerin Angela Merkel noch die amtierende Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gemeint habe, als er sagte, die CDU habe das Erstarken der AfD mit “Achselzucken” hingenommen.

Und obwohl Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer bei den Fragen zu Europa, Migration, Steuern, Rente oder die CDU selbst schon versuchen, sich mit eigenen Schwerpunkten zu profilieren, wird eines klar: Beim gastgebenden CDU-Landesverband Baden-Württemberg wollen sie stärker gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen Partei austeilen. Man dürfe es den Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie etwa in Nordrhein-Westfalen erst Entscheidungen zur Weiternutzung der Braunkohle träfen und dann bei den “gewalttätigen Demonstrationen im Hambacher Forst dabei sind und sich nicht ausreichend distanziert”, sagt Merz. “In Baden-Württemberg spricht der Ministerpräsident von Horden von jungen Männern und in Nordrhein-Westfalen erleben wir die Horden von Grünen, die bei diesen Demonstrationen dabei sind.”

Auch Kramp-Karrenbauer nimmt sich Kretschmanns umstrittene Bemerkung zur Migrationsdebatte vor. Sie habe kein Verständnis dafür, dass der Grünen-Ministerpräsident zwar von Horden spreche, dann aber nicht in der Lage sei, seiner Partei die Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Maghreb durchzusetzen. Überhaupt wird gerade Kramp-Karrenbauer bei den Grünen als politischem Gegner sehr grundsätzlich. Sie wolle sich nicht damit abfinden, dass die Grünen der CDU den Rang abliefen, betont sie mit Blick auf die guten Umfragewerte der Ökopartei. Man habe der Partei zu sehr auch die Diskussion über Lebensschutz überlassen. “Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen”, steckt Kramp-Karrenbauer ihre Aufgabe ab, falls sie auf dem Hamburger Bundesparteitag zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte.

Den wegen schlechter Wahl- und Umfragewerte angeschlagenen Koalitionspartner SPD watscht das Trio dagegen eher im Vorbeigehen ab. Spahn verweist darauf, dass die CDU gleich drei Kandidaten habe, SPD-Chefin Andrea Nahles auf ihre Frage, wer es besser könne als sie, aber gar keine Antwort erhalten habe. Kramp-Karrenbauer wirft der SPD vor, dass sie sich nur dann für Wohneigentum interessiere, wenn man dieses auch besteuern könne. Und Merz kritisiert, dass die von den Sozialdemokraten durchgesetzte Mietpreisbremse nicht zum Bau von mehr, sondern weniger Wohnungen in Deutschland geführt habe. Und dann spielt er auf einen Dauer-Vorwurf gegen die noch amtierende CDU-Chefin Angela Merkel an, ohne deren Namen zu nennen: Sicher, man müsse in einer großen Koalition Kompromisse machen. “Aber wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden.” Dafür erntet er großen Applaus.

Und ein zweites Mal punktet Merz, als er in der Steuerdebatte auch in Richtung CSU und FDP keilt und gegen den 2010 eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen schießt. “Das haben uns CSU und FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert”, sagt er zur Debatte um die Angleichung der Mehrwertsteuersätze. Wieder brandet Applaus auf. Und am Ende sorgen gerade die gemeinsamen Angriffe auf die politischen Gegner dafür, dass das Trio am Ende noch geschlossener wirkt als bei früheren gemeinsamen Auftritten - und für drei Stunden die Sorge verblasst, dass in der CDU nach der Wahl eines neuen Parteichefs neue Flügelkämpfe ausbrechen könnten.

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