January 14, 2019 / 2:45 PM / 2 months ago

CDU setzt auf Entlastungen, Sicherheit und Rente

CDU party leader Annegret Kramp-Karrenbauer gives statement at the strategy meeting of Germany's governing Christian Democratic Union (CDU) party in Potsdam, Germany, January 14, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Potsdam/Berlin (Reuters) - Die CDU will sich in den kommenden Monaten vor allem bei den Themen Wirtschaft und Sicherheit neu aufstellen.

Nach Abschluss der Klausurtagung des Bundesvorstandes in Potsdam kündigte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass die CDU-Gremien noch im Januar über Rentenfragen in Ostdeutschland reden wollen. Dabei geht es um die Aufstockung der Grundrenten von Personen, die durch die Einheit unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten waren. Hintergrund sind auch die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern.

Die CDU-Spitze verabschiedete ein Arbeitsprogramm für die kommenden Monate. Die Klausur wurde erstmals von Kramp-Karrenbauer und dem neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geleitet. Die CDU-Chefin sprach von einer nötigen “Neuvermessung” der Partei und der Koalition. Im Februar soll es ein sogenanntes Werkstattgespräch zur Migration und Sicherheit geben, bei dem überprüft werden soll, wieso Regelungen zu Abschiebung nicht funktionieren.

In der großen Koalition sind vor allem die Forderungen der CDU nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages umstritten. Sollten Gespräche in den kommenden Wochen nicht zum Erfolg führen, müssten steuerliche Entlastungen bei der Überprüfung der Koalitionsarbeit auf die Tagesordnung, hatte Kramp-Karrenbauer schon zum Auftakt des zweiten Tages der Klausurtagung gesagt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) selbst habe von Spielraum für Steuersenkungen gesprochen, sollte sich die Konjunktur eintrüben. Die Entlastung müsse es aber vorher geben, “damit es überhaupt erst gar nicht zu einer Eintrübung kommt”.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte erneut Widerstand an. “Ich kann hier für das Präsidium und für mich sagen: Diese Pläne werden mit der SPD nicht umgesetzt. Wir wollen investieren mit dieser Regierung. Dafür geben wir das Geld aus und nicht als Steuergeschenk für Millionäre”, sagte er in Berlin. Bereits in der vergangenen Woche hatten Union und SPD über den richtigen Zeitpunkt und die Notwendigkeit von Steuerentlastungen gestritten.

Auch bei der Reform der Grundrente dringt die CDU auf Tempo und will darüber Ende Januar sprechen. Die Bundesregierung will zur Reform der Grundrente nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Gemäß Koalitionsvertrag solle diese zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und allen zugutekommen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, in der ersten Jahreshälfte werde sein Ministerium Vorschläge vorlegen.

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