September 6, 2018 / 9:10 AM / 2 months ago

Schwierige Profilierung - CSU sucht ihre Rolle im Bund

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Alexander Dobrindt gilt in Berlin als mächtiger Mann in der Politik.

Im hitzigen Streit zwischen CDU und CSU hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Bundestag zunächst für eine Eskalation gesorgt, später aber auch den Weg für die Versöhnung geebnet. Er hat den Namen von der “CSU-Landesgruppe” in “CSU im Bundestag” geändert, um den bundespolitischen Anspruch zu unterstreichen und die Unabhängigkeit von der großen Schwester CDU zu betonen. “Wir sind eine eigenständige politische kraft”, betont er am Mittwoch in brandenburgischen Neuhardenberg. Und mit der ersten Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten außerhalb Bayerns will er dies noch stärker deutlich machen. Doch einfach ist dies für die bayerischer Regionalpartei nicht.

Das Selbstbewusstsein speist sich zum einen daraus, dass die 47 CSU-Abgeordneten im Bundestag anders als in der letzten großen Koalition gebraucht werden, damit das Regierungsbündnis eine Mehrheit im Parlament erreicht. In der CSU wird aber auch der persönliche Machtwille Dobrindts unterstrichen, dem unterstellt wird, sich für die Ära nach Horst Seehofer als möglicher CSU-Parteivorsitzender zu positionieren.

Allerdings verspürte die CSU zuletzt einen empfindlichen Dämpfer. Denn die siegesgewohnte CSU ist in ihrem Landtagswahlkampf in Umfragen mit Werten deutlich unter 40 Prozent ins Trudeln geraten. Der harte, auch von Dobrindt vor der Sommerpause forcierte Kurs in der Flüchtlingspolitik hat der Partei mehr geschadet als genutzt. Am Ende musste die CSU von ihrer Drohung mit nationalen Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern wieder abrücken. In Bayern wählt Ministerpräsident Markus Söder nun einen wesentlichen sanfteren Kurs im Wahlkampf und lockt Wähler vor allem mit sozialpolitischen Versprechen. Allzuweit kann sich Dobrindt davon nicht entfernen - was auch die Klausurtagung kennzeichnet. Allzu provokante verbale Angriffe Dobrindts treten in den Hintergrund.

Auch der Reuters vorliegende Entwurf der Abschlusserklärung zeichnet eher das Bild einer moderat-rechten bürgerlichen Partei. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlichen Reformen. Erst an dritter Stelle stehen die Themen Sicherheit und Migration. Und selbst im Europa-Teil ist von dem früher oft polternden Ton gegen Brüssel nicht viel zu lesen. So wird zwar die Niedrigzinspolitik der EZB attackiert. Aber die CSU bekennt sich auch zu weiteren Integrationsschritte in der EU und will einsatzbereite europäische Streitkräfte bis 2025. Zudem stellt sich die CSU-Gruppe auch nicht gegen eine Erhöhung der deutschen Zahlungen für den EU-Haushalt. Sie fordert aber auch Bemühungen um Einsparungen im EU-Haushalt sowie eine klare Begründung, warum sich die EU künftig um welche Themen kümmern sollte. Parteichef Seehofer hatte diese Bandbreite des CSU-Agierens einmal mit dem Bild vom Schmusekätzchen und dem brüllenden bayerischen Löwen beschrieben. Der Polarisierer und frühere CSU-Generalsekretär Dobrindt bewegt sich also derzeit in die Schmusekätzchen-Ecke.

Dahinter steckt auch ein doppeltes strategisches Problem gerade Dobrindts, der sich in Neuhardenberg mit Dreitage-Bart präsentierte. Das eine liegt in der Vergangenheit, das andere in der Zukunft. Zum einen es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, dass die CSU den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD unterschrieben hat. Dobrindt muss also vorsichtig sein, nicht zu weit vorzupreschen, weil die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von der Regierung noch nicht umgesetzt sind. Aber punktuell will er eben doch eigene, neue Akzente setzen: Obwohl das Bundeskabinett dem Rentenpaket gerade zugestimmt hat, fordert die CSU deshalb bereits einen Nachschlag bei der Mütterrente. “Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III”, heißt es.

Das andere Problem liegt in der Zukunft: Denn nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober folgt im Mai 2019 die Europawahl. Und nach dem schlechten Abschneiden der CSU 2014 mit einem ausdrücklich europakritischen Kurs will sich die CSU insgesamt diesmal anders positionieren - zumal sie mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber diesmal sogar den Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie und vielleicht sogar den EU-Kommissionspräsidenten stellen will. Das bremst die Hardliner in der CSU und auch Dobrindts starke Angriffsfreude noch weiter - und bringt Dobrindt wie auch Söder in Neuhardenberg dazu, vor allem die nötige Einheit zwischen Bayern, Berlin und Brüssel zu betonen. Beide stellen sich hinter den liberalen Weber, der im Rennen um Einfluss in der CSU eigentlich eher als Gegenspieler Dobrindts gesehen wird.

“Unterhaken - das ist das Wichtigste heute”, sagt deshalb auch Ministerpräsident und Wahlkämpfer Söder bei seinem Auftritt in Neuhardenberg. Und feuert eine Breitseite diesmal nicht etwa auf die CDU oder Kanzlerin Angela Merkel ab - sondern auf die AfD.

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