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Preis der Kompromisse? - Grüne bekommen Konkurrenz durch Ökogruppen

Berlin (Reuters) - Wenn es nach Antonio Rohrßen geht, werden die Grünen bei der Landtagswahl in Berlin 2021 trotz der Nominierung einer neuen Spitzenkandidatin einen schweren Stand haben.

General view of a banner, which reads: "Risk more, so we don't risk everything" during the delegates' conference of Germany's Green Party in Bielefeld, Germany November 16, 2019. REUTERS/Leon Kuegeler

“Wir streben ein zweistelliges Ergebnis an”, sagt der Mitbegründer der Partei RadikalKlima selbstbewusst. Und die im August gegründete kleine Öko-Partei ist nur Teil einer Bewegung in ganz Deutschland, die den Grünen Dampf machen will. Denn aus Sicht einiger Umwelt-Aktivisten machen Grüne mittlerweile in der Klimapolitik zu viele Kompromisse in Regierungen und Parlamenten. “Die Grünen sind keine ökologische Partei”, twitterte die Frankfurter Sektion von Fridays for Future vor kurzem.

In Hessen entzündet sich der Streit besonders heftig an einem geplanten Autobahnbau durch den sogenannten Dannröder Forst östlich von Marburg. Experten wie der Politologe Gero Neugebauer warnen, dass den Grünen nun das gleiche Schicksal wie der SPD und zuletzt der Union mit dem Entstehen der AfD drohen könnte - der Verlust von Wählern, die den Parteien bei einer bestimmten Frage mangelnde Radikalität vorwerfen. “Die Grünen sollten diese Gefahr ernst nehmen”, sagt Neugebauer. “Denn zum einen sind die Grünen ihrem eigenen Anspruch als Öko-Partei nicht immer gerecht geworden. Zum anderen sind Wähler viel beweglicher geworden”, sagt er mit Blick darauf, dass bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auch die proeuropäische Volt-Partei in Köln vor der AfD landete. Wenn die Grünen-Parteiführung nach den Ländern nun auch im Bund offen für Koalitionen sei, bedeute dies immer auch, dass die Partei Kompromisse eingehen müsse.

“FORDERUNGEN DER KLIMABEWEGUNG INS PARLAMENT”

Genau diese Kompromissbereitschaft ärgert Antonio Rohrßen. RadikalKlima habe sich deshalb 2019 als Partei in Berlin gegründet. Obwohl erst 50 Mitglieder, sieht er eine schlagkräftige Truppe. “Wir sehen uns als Gruppe, die Forderungen der Klimabewegung ins Parlament bringt”, wirbt er - und spricht den Grünen ab, dies noch überzeugend zu tun. So wie in Berlin sprießen plötzlich überall im Land neue Kleinstparteien aus dem Boden - lose vernetzt durch die sogenannte “Klimaliste Deutschland”. “Die Klimalisten sind ein dezentraler Zusammenschluss von Wissenschaftler:innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer:innen und im Klimaschutz engagierten Bürgerinnen und Bürgern”, beschreibt sich die in Erlangen gestartete Liste selbst.

Die Ungeduld der Aktivisten hat zu internen Debatten sowohl bei den Gruppierungen als auch bei den Grünen geführt, ob man etwa Vertreter der “Fridays-for-Future”-Bewegung auf die eigenen Listen für die Bundestagswahl nehmen sollte, um eine Spaltung der Ökologie-Bewegung zu verhindern. So will jetzt der junge Kieler Jakob Blasel - der schon länger Grünen-Mitglied ist - auf einem aussichtsreichen Platz auf der schleswig-holsteinischen Landesliste kandidieren. “Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben etliche Fridays-for-Future-Vertreter auf lokalen Listen der Grünen kandidiert und sind gewählt worden, was mich freut”, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu Reuters.

Aber es gibt gegenseitiges Misstrauen, wie nahe sich Partei und außerparlamentarische Bewegung eigentlich kommen sollten. “Die Grünen müssen nicht erwarten, dass ihnen die Klimabewegung hinterherläuft”, warnt etwa Rohrßen. Kellner wiederum verweist darauf, dass Umweltbewegungen und Partei doch dieselben Ziele hätten: Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele.

“SEIT AN SEIT MIT DER CDU”

Wie scharf die Auseinandersetzung für die Grünen in den kommenden Monaten werden könnte, zeigt der Streit über den hessischen Dannröder Forst. Dort dreschen wegen der Regierungsbeteiligung in Wiesbaden nicht nur Klimaaktivisten auf die Grünen ein. Genüsslich verweisen sowohl Unions- als auch SPD-Politiker darauf, dass die Bundesgrünen zwar den Stopp des Autobahnbaus generell fordern, die hessischen Grünen aber dem Bau der Autobahn zugestimmt haben. “Grüne, wenn sie Wahlen gewinnen wollen vs. Grüne, wenn sie Wahlen gewonnen haben. #malsomalso”, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag.

Prompt reagierte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner: “Es ist eine Bundesautobahn, Grüne kämpfen seit 40 Jahren dagegen, die SPD seit 40 Jahren dafür, Seit an Seit mit der CDU.” Hinter vorgehaltener Hand räumt man bei den Grünen ein, dass das Thema durchaus Sprengpotenzial für die Partei hat. Allerdings warnt Forsa-Chef Manfred Güllner die Grünen vor den falschen Schlüsse. Seiner Meinung nach schrumpfte die SPD nicht durch die neue Konkurrenz mit den Grünen - sondern weil sie viel zu stark auf die Grünen zugegangen sei. “Wenn die Grünen sich also nun aus Angst an radikalen ökologischen Gruppen ausrichten würden, würden sie genau dieselbe falsche Schlussfolgerung ziehen”, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts. “Die Grünen sind stark, weil sie in die Mitte streben und sich gerade von radikalen Kräften nach und nach gelöst haben.”

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