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Inlandsnachrichten

Corona bringt CDU, Linkspartei und Grüne ins Trudeln - Bei Parteitagen

Berlin (Reuters) - 1001, 800, 823, - das sind die Zahlen, mit denen sich CDU, Linke und Grüne derzeit beschäftigen müssen.

Denn so viele Delegierte müssten die drei Parteispitzen jeweils für ihre noch in diesem Jahr geplanten Bundesparteitage in einer Halle unterbringen - und das in Corona-Zeiten und mit Corona-Auflagen. Wie ein Damoklesschwert schwebt über den Parteien, dass die lokalen Gesundheitsämter in Stuttgart, Erfurt und Karlsruhe bei steigenden Infektionszahlen noch kurz vor den Veranstaltungen ein Verbot verhängen könnten. Dabei stehen vor allem CDU und Linkspartei unter Zeitdruck: Beide Parteien wollten eigentlich schon im März und April auf nun verschobenen Parteitagen neue Spitzen wählen. Aber laut Parteiengesetz ist dies nur auf einem Präsenzparteitag möglich - weitere Verzögerungen drohen.

Zumindest haben die Bund-Länder-Verhandlungen vergangene Woche die Planungen für die Parteitage am 31. Oktober in Erfurt (Linke), 20. bis 22. November in Karlsruhe (Grüne) und am 3. bis 5. Dezember in Stuttgart (CDU) nicht beerdigt. Denn beschlossen wurde in der Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, dass Großveranstaltungen dann möglich sein sollen, wenn eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen garantiert werden können. Und das ist nach Einschätzung der Organisatoren bei Parteitagen viel eher der Fall als etwa bei Konzerten. Dennoch müssen alle drei Parteien ihre ursprünglichen Planungen massiv abspecken. Auf die normalerweise ebenfalls in die Hunderte gehende Zahl an Gästen wollen alle drei Parteien verzichten. Bei der CDU gibt es Überlegungen, ob Journalisten oder sogar ein Teil der Delegierten in weiteren Messehallen untergebracht werden könnten.

Die CDU hat zudem schon angekündigt, den üblicherweise dreitägigen Parteitag möglicherweise auf einen einzigen Tag zusammenschnüren zu lassen. Die eigentlich geplante Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms wird verschoben. “Natürlich brauchen wir zusätzlich Notfallpläne, an denen arbeiten wir”, heißt es bei den Linken. Die Vorstände von CDU und Grünen wollen im September über Konzepte entscheiden - wohlwissend, “dass ein großes Planungsrisiko bis zum Parteitag bleibt”, wie es bei den Grünen heißt. Denn am Ende entscheiden nicht nur die Gesundheitsämter. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnert an die Vorbildfunktion: Steigen die Neuinfektionen weiter, dürfen die Christdemokraten mit einer Großveranstaltung nicht das falsche Signal aussenden.

SONDERPROBLEM DER CDU - DIE K-FRAGE

Die Nervosität ist bei der CDU eindeutig am größten. Denn die Regierungspartei muss nach der Wahl eines neuen Parteichefs mit der Schwesterpartei CSU die Frage eines Kanzlerkandidaten klären. CSU-Chef Markus Söder hat zwar dafür geworben, diese Entscheidung erst im März 2021 zu treffen. Aber in der CDU, in der man darauf pocht, als größere Schwesterpartei den Vorrang bei der Besetzung zu haben, gibt es dafür weniger Sympathien.

Wenn nun aber der Parteitag doch erneut verschoben werden muss, kann die K-Frage erst im Wahljahr geklärt werden. Die Phase der Unsicherheit, wer eigentlich gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz antritt, wird dadurch länger. Schon jetzt wird in der CDU mehr oder weniger offen gemosert, dass man keine Lust mehr auf den Wahlkampf der drei NRW-Männer Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen habe. Diese sollten eine “Team-Lösung” bilden, formulierte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Sonntag einen “Wunsch der Partei”. Doch keiner aus dem Trio will zurückstecken.

Letztlich hat die Corona-Pandemie alle auf dem falschen Fuß erwischt. Deshalb haben die Generalsekretäre der Parteien bereits verabredet, das Parteiengesetz zu ändern. “Es muss Ausnahmemöglichkeiten für den Fall geben, dass Aufstellungsversammlungen nicht durchführbar sind”, sagt etwa der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. “Deshalb braucht es eine Parteirechtsreform, die gewährleistet, dass Parteien Personenwahlen rechtssicher digital durchführen.” Er habe bereits einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung vor, die Software für geheime und sichere digitale Wahlen für gemeinnützige Organisationen und Vereine zur Verfügung stellt. Nur: CDU und Linke wird dies in diesem Jahr nichts mehr nutzen.

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