February 14, 2018 / 1:04 PM / 3 months ago

CSU übt die Attacke - SPD wirbt für Koalitionsvertrag

Passau/Fellbach (Reuters) - Nach monatelangem Koalitionsgerangel haben sich die Parteien am politischen Aschermittwoch einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Bavarian Finance Minister Markus Soeder delivers his speech at the Christian Social Union (CSU) traditional Ash Wednesday meeting in Passau, Germany February 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Für die CSU attackierte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Passau SPD, FDP und AfD und bezeichnete die CSU als einzige stabile Kraft in Deutschland. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wählte einen deutlich ruhigeren Ton, bezeichnete die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, aber als Auslaufmodelle. Mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid warb Scholz bei einem Auftritt vor SPD-Anhängern in Vilshofen zugleich für Zustimmung zu einer erneuten großen Koalition mit CDU und CSU. Redner von FDP und AfD griffen dagegen die bisherigen und mutmaßlich neuen Regierungsparteien der großen Koalition an.

Der politische Aschermittwoch wird traditionell für polemische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien benutzt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete in Passau etwa SPD-Vize Ralf Stegner als “linken Spinner”. “Das ist ja schon fast intellektuell am Siedepunkt der CSU Aschermittwochsfolklore”, spottete daraufhin Stegner auf Twitter zurück. Die Probleme bei den zuletzt in Umfragen stark abgesackten Sozialdemokraten sprachen aber auch andere an: So sagte der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen in Osterhofen, die SPD nähere sich atemberaubend einer Position, “in der sie mehr Mitglieder als Wähler” habe.

SCHOLZ UND NAHLES WERBEN FÜR KOALITIONSVERTRAG

SPD-Chef Scholz beanspruchte für seine Partei, den Großteil des Koalitionsvertrages geprägt zu haben. “Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen”, sagte er. “Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden”, fügte der SPD-Politiker in Anspielung auf Seehofer und Merkel hinzu. Scholz wird auch als Finanzminister in einer neuen großen Koalition gehandelt.

Mit Seehofer und Martin Schulz fehlten beim Politischen Aschermittwoch gleich zwei der drei Parteichefs, die den Koalitionsvertrag vergangenen Mittwoch ausgehandelt hatten. Seehofer sagte seine Auftritte krankheitsbedingt ab. Schulz strich nach seinem Rücktritt als SPD-Chef seine geplanten Auftritte. Merkel wird erst am Abend in Demmin reden. Zeitgleich greift auch SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in die Aschermittwochs-Auseinandersetzung ein. Nahles, die am Dienstag als künftige SPD-Vorsitzende nominiert worden war, verteidigte in der SPD-Mitgliederzeitung “vorwärts” die Einigung mit der Union. Sie sehe die SPD als “Motor und als selbstbewussten Partner in der Regierung”, sagte sie.

FDP GREIFT UNION UND SPD AN

FDP-Chef Christian Lindner übte in Dingolfing scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf 152 von 177 Seiten finde sich das Wort “weiter”. “In diesen Zeiten gibt es nichts Gefährlicheres als ein ‘Weiter so’”, sagte er. Politische Widersprüche und Unterschiede würden “mit Milliarden und Abermilliarden zugeschüttet”. Die vereinbarten Steuerentlastungen seien “ein Witz”. Söder wiederum betonte, dass die FDP nach den Landtagswahlen in Bayern kein Partner sein könne, weil sie auf Bundesebene die Verantwortung gescheut habe.

In der Auseinandersetzung mit der AfD betonte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Anspruch seiner Partei, rechts neben sich keine demokratisch legitimierte politische Kraft zu akzeptieren. “Wir wollen nicht mit der AfD koalieren, wir wollen sie überflüssig machen, indem wir Vertrauen zurückgewinnen”, sagte er in Fellbach. Die Union müsse Wählern deutlich machen, dass die AfD “keine Ersatz-Union” und “nicht bürgerlich” sei, betonte auch Söder. Der CSU-Politiker beschwor die “christliche Prägung Bayerns und Deutschlands”. Er setze sich dafür ein, diesen kulturellen Wert in die bayerische Landesverfassung aufzunehmen. “Das ist ein ganz klares Signal nach Bayern und nach Deutschland”, sagte Söder. Der Islam genieße zwar Religionsfreiheit, habe aber “kulturgeschichtlich mit Bayern nichts zu tun”.

CDU-Vize Thomas Strobl wies bei seinem Auftritt Kritik an Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen zurück. “Die Bundeskanzlerin hat vor der Bundestagswahl erklärt, dass sie vier Jahre Bundeskanzlerin sein möchte, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen”, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende in Fellbach zu der Debatte über eine personelle Neuaufstellung der CDU.

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