November 7, 2018 / 3:54 PM / 8 days ago

Parteien streiten über Soli-Komplettabschaffung

Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner attends a news conference after Bavarian state election, in Berlin, Germany, October 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der Sachverständigenrat hat mit seinem Plädoyer für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags als Teil von steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft den Streit zwischen den Parteien befeuert.

“Wir sind in der großen Koalition gut beraten, seine Empfehlungen, Mahnungen und auch seine Kritik etwa an der Mietpreisbremse, dem Soli oder der Rentenpolitik ernst zu nehmen”, sagte der Vize-Fraktionschef der Union, Carsten Linnemann, am Mittwoch. Er macht sich seit längerem für eine komplette Streichung des Soli bis 2021 stark. FDP-Chef Christian Lindner twitterte, die vollständige Soli-Abschaffung sei politisch, rechtlich und ökonomisch geboten. Ähnlich äußerten sich andere FDP-Politiker.

In der Bundesregierung tut sich bei diesem Thema aber offenbar nichts. In Sachen Soli könne er “keinen neuen Stand” benennen, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel Anlass sieht, auf die SPD zuzugehen. Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat wiederholt betont, den Koalitionsvertrag in dieser Frage nicht ändern zu wollen. Es bleibe dabei, den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Ansonsten würden davon vor allem Wohlhabende profitieren. Mit der Entlastung des Großteils sollen dagegen gezielt kleine und mittlere Einkommen Nutznießer sein.

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