February 13, 2017 / 2:21 PM / 3 years ago

SPD spricht von Schmutzkampagne gegen Schulz

Berlin (Reuters) - Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz habe in seiner Zeit als Präsident des Europaparlaments seine Aufgaben nicht klar genug von den Tätigkeiten als SPD-Politiker getrennt.

New Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz addresses a news conference at their party headquarters in Berlin, Germany, January 30, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete es am Montag zudem als Diffamierung, Schulz mit US-Präsident Donald Trump zu vergleichen oder dazu aufzurufen, belastendes Material gegen ihn zu sammeln. Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Schmutzkampagne. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz vor, Deutschland schlecht zu reden. Man werde den SPD-Politiker künftig stärker an die Kluft zwischen Aussagen und eigener Politik erinnern. Zuvor beriet die CDU-Spitze über eine Strategie zum Umgang mit Schulz und dem rasanten Zuwachs der SPD in Umfragen zur Bundestagswahl am 24. September.

Aus den Reihen der Europa-Abgeordneten der Union war ein neunseitiges Dossier bekanntgeworden, das vermeintliche Verfehlungen von Schulz auflistet. In dem Reuters vorliegenden Papier wird ihm vorgehalten, er habe Mitarbeitern einflussreiche und gut dotierte Posten verschafft. Laut dem Chef der Unionsgruppe, Herbert Reul (CDU), entstand die Sammlung im Streit über die EU-Parlamentspräsidentschaft. “Schulz hat mehr als jeder andere Präsident vor ihm Favoriten an den Regeln vorbei durchgesetzt”, erklärte die CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, auf Reuters-Anfrage. “Schulz hat selbst Entscheidungen getroffen und unterschrieben, um persönlichen Mitarbeitern Vorteile oder Stellen zu verschaffen. Ich zweifle daran, ob er als Präsident eine derartige Zeichnungsbefugnis hatte.”

BARLEY VERTEIDIGT “HOSEN-VOLL”-TWEET

Barley zufolge stammen die Vorwürfe zum Teil noch aus dem Europawahlkampf und seien durch das Europaparlament schon “vorwärts und rückwärts geprüft worden”. Der politische Gegner wolle Schulz treffen “und hat dann nichts Besseres zu tun, als auf seinen Mitarbeiter einzudreschen”. Sein Vertrauter Markus Engels habe eine Verbeamtung auf Lebenszeit bei der EU gekündigt für einen zeitlich befristeten Job in der SPD-Zentrale. “So viel zu dem Thema Absicherung, sich die Taschen vollmachen”, sagte Barley. Engels soll zusammen mit Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert unter der Leitung Barleys den Wahlkampf mit organisieren.

Barley verteidigte ihren Tweet: “Mensch, müsst Ihr die Hosen voll haben” an den CDU-Generalsekretär von Rheinland-Pfalz. Das sei ein “etwas drastischer Begriff für helle Panik. Und das ist das, was ich im Augenblick bei der Union wahrnehme.”

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, die Verbreitung des Unions-Dossiers sei “eigentlich der Ausweis einer Angstkampagne, die offenbar bei der Union jetzt Platz greift”. Auch die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März, Anke Rehlinger, sprach von einem Hinweis darauf, “dass die Union offensichtlich sehr nervös ist und versucht, auch mit Mitteln außerhalb der einfachen Wahlkampfauseinandersetzung einen Vorteil zu suchen”.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Schulz am 24. Januar als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteichef vorgeschlagen. Seither hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt und erstmals seit Jahren die 30-Prozent-Marke übersprungen. Gewählt werden soll Schulz auf einem Sonderparteitag am 19. März. Der für den 29. Mai geplante Parteitag zur Verabschiedung des SPD-Wahlpogramms soll auf Wunsch von Schulz verschoben werden.

TAUBER SICHERT FAIREN WAHLKAMPF ZU

CDU-Generalsekretär Tauber sagte nach der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU, die Union werde einen fairen Wahlkampf ohne Angriffe gegen die Person Schulz führen. Aber Schulz müsse sich wie jeder andere auch kritische Fragen stellen lassen. Tauber verteidigte Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schulz mit Trump verglichen hatte. Es gebe etliche Elemente seiner Kampagne, die sich die SPD-Zentrale bei Trump abgeschaut habe: “Deshalb ist der Vergleich von Wolfgang Schäuble natürlich zulässig.”

Auch CDU-Vizechef Armin Laschet griff Schulz an. Wenn Schulz wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland kritisiere, meine er in Wahrheit das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen. “Da regiert ja die SPD, da steigt die Kinderarmut, da ist der Betreuungsschlüssel bei Bildung am schlechtesten”, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende am Montag. Im Mai wird der Landtag in Düsseldorf neu gewählt.

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