March 25, 2010 / 6:16 PM / 10 years ago

Bundestagsexperten haben keine Einwände gegen Parteiensponsoring

State Premier of North-Rhine Westphalia's Juergen Ruettgers attends a federal state party congress in Muenster March 20, 2010. REUTERS/Ina Fassbender

Berlin (Reuters) - Das Sponsoring von Parteien verstößt nach Ansicht der Rechtsexperten des Bundestages nicht gegen das Parteiengesetz.

Auch die im Gegenzug zum Sponsoring vereinbarten Gespräche mit Spitzenpolitikern seien nicht zu beanstanden, teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag in Berlin mit. Die um eine Stellungnahme gebetenen Parteien hätten angegeben, dass es sich bei den Gesprächen um Begrüßungen, Danksagungen und kurze, öffentliche Gespräche im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung gehandelt habe. Die CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der SPD-Landesverband aus Sachsen seien um Stellungnahmen gebeten worden. Bei SPD und Grünen stieß die Entscheidung auf Kritik.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Ausstellungsstände auf ihrem Parteitag in einem Paket mit Gesprächsterminen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten. Nach Bekanntwerden dieser Praxis musste ihr Generalsekretär gehen. Rüttgers hatte erklärt, er habe von dieser Praxis nichts gewusst. Auch in Sachsen bot die CDU bei einem Parteikongress Sponsoren ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich an, der auch Ministerpräsident ist.

SPD-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann wertete die Auslegung des Bundestages als falsche Anwendung des Parteiengesetzes. “Besuche und Gespräche von politischen Amtsträgern können nicht Gegenstand von Sponsoring-Verträgen sein.” Deshalb handele es sich bei den Sponsoring-Verträgen über ein Gespräch mit Rüttgers in Wirklichkeit um eine verdeckte Parteienspende. Auch die Grünen werteten die Entscheidung als schwer nachvollziehbar.

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