October 19, 2018 / 5:44 AM / a month ago

Umfragen lassen Regierungsmehrheiten in Hessen offen

Berlin (Reuters) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen fallen CDU und SPD in Umfragen auf Tiefstwerte, während die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen.

Tarek Al-Wazir, Minister of Economics, Energy, Transport and Regional Development of Hesse state attends a highway bridge security check at the Salzbachtalbruecke near Wiesbaden, Germany, August 16, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wies am Freitag Fragen zurück, ob er der neue Ministerpräsident würde. “Die Leute wollen keine Spekulationen über Koalitionen, sondern dass endlich mal wieder jemand über die Sache redet”, sagte Al-Wazir der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

In Umfragen von ARD und ZDF liefern sich SPD und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz hinter der CDU. Rechnerisch möglich wären nach den jeweiligen Umfragen etwa Dreierbündnisse aus Grünen, SPD und Linken oder auch aus SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit für die amtierende schwarz-grüne Regierung ist in den Umfragen ungewiss. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Beteiligung seiner Partei an einer Ampelkoalition unter Führung der Grünen aus.

Vom Bundestrend können CDU und SPD keinen Rückenwind erwarten. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag verlieren CDU und CSU im Bund einen Punkt auf 27 Prozent, während die SPD drei Punkte auf 14 Prozent einbüßt. Für Union und SPD sind dies die schlechtesten Werte in der Geschichte des Politbarometers. Die Grünen legen dagegen drei Punkte auf 20 Prozent zu. In den Umfragen für Hessen sieht es für die Sozialdemokraten nur wenig besser aus. Die SPD liegt dort bei 20 bis 21 Prozent, während die Grünen auf 22 bis 20 Prozent kommen. Stärkste Partei wäre unverändert die CDU, die mit 26 Prozent aber ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den 60er Jahren befürchten muss.

UNION WETTERT GEGEN REGIERUNGSBETEILIGUNG DER LINKEN

Die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober ist nach der Bayern-Wahl am vergangenen Sonntag die letzte Wahl in diesem Jahr. Ihr wird bundespolitische Bedeutung beigemessen, da je nach Ausgang mit Auswirkungen auf den Fortbestand der großen Koalition im Bund gerechnet wird. In der Union könnte ein Verlust des Ministerpräsidentenamtes die Debatten über den Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel befeuern. Bei einem erneuten schlechten Abschneiden der SPD dürfte der innerparteiliche Druck auf Chefin Andrea Nahles steigen, die große Koalition zu beenden. Ihre Kritiker setzen darauf, dass die SPD in der Opposition zu neuer Stärke fände.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versuchte, die eigenen Anhänger mit dem Aufruf zu mobilisieren, der Linken die Chance auf eine Mitregierung zu vereiteln. “Die Linken dürfen in Hessen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen”, sagte er der “Rheinischen Post”. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Reuters: “Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sicher sein, dass er nicht mit den Linken in der Regierung aufwacht.” Sie plädierte für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus CDU und Grünen.

“BÜNDNISPARTEI STATT VOLKSPARTEI”

Die Grünen ließen offen, ob sie sich eine Regierung mit den Linken vorstellen könnten. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir verwies darauf, dass es vor fünf Jahren in Hessen “vier lange Sondierungsrunden mit Rot-Grün-Rot” gegeben habe. Am Ende hätten SPD und Grüne gesagt, es gehe nicht: “Es geht nicht nur darum, was rechnerisch möglich ist. Es muss auch inhaltlich gehen.” Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält ihre Partei in jede Richtung für koalitionsfähig. “Wir wollen Bündnisse schmieden”, sagte sie dem Magazin “Focus”. “Das ist unser Modell, also wenn Sie so wollen: Bündnispartei statt Volkspartei.”

FDP-Chef Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Hessen brauche keinen Linksruck: “Grün-Rot-Gelb wäre genau der Linksruck.” Ein solches Bündnis halte er für “inhaltlich vollkommen abwegig”.

Hessens Linken-Chef Jan Schalauske warf der schwarz-grünen Koalition vor, sie stehe für “Jahre des Stillstands” und eine “Zunahme der Spaltung in Arm und Reich”. Nur die Linke sei ein Garant für einen Politikwechsel. Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger zeigte sich offen für eine Koalition unter Führung der Grünen. “An uns wird es nicht scheitern”, sagte Riexinger dem “Handelsblatt”.

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