September 27, 2018 / 1:05 PM / 3 months ago

Opposition klagt gegen Erhöhung von Parteienfinanzierung

Visitors walk inside the glass dome of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Der Antrag auf eine Normenkontrollklage werde noch am Donnerstag eingereicht, sagte die Prozessbevollmächtigte Sophie Schönberger in Berlin. Es gebe hohe Hürden des Verfassungsgerichts, um jenseits der Preisanpassung die Obergrenze zu erhöhen. Dies sei nur bei außergewöhnlichen Umständen möglich. Die große Koalition sei ihren Begründungspflichten für eine solche Entscheidung in keiner Weise nachgekommen.

Mitte Juni hatten Union und SPD im Bundestag beschlossen, dass die Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien ab 2019 von derzeit 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben wird. Begründet wurde dies unter anderem mit der Digitalisierung. Es seien Investitionen in Internet-Aktivitäten nötig, da sich ein Teil der politischen Willensbildung in den sozialen Medien abspiele. Hinzu kämen Kosten durch neue innerparteiliche Verfahren wie etwa Mitgliederentscheide sowie durch erhöhte “Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte, es gebe besonders hohe Begründungspflichten, wenn Parteien mehr Geld vom Staat erhalten wollten. Zudem habe es keine partei- oder fraktionsübergreifenden Gespräche über die Änderungen des Parteiengesetzes gegeben. Die Opposition sei in einer “Nacht- und Nebelaktion” überrollt worden. Die Parlamentarische Geschäftführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte das Verfahren “absolut dreist”. Darüber hinaus habe die Koalition keine stichhaltigen Gründe genannt. Ihr Kollege Jan Korte von der Linkspartei sagte, es gehe bei der Klage nicht nur um eine juristische Frage, sondern auch um das Zeichen, dass die parlamentarische Demokratie in keinem guten Zustand sei. Für eine Normenkontrollklage sind ein Viertel der Mitglieder des Bundestages notwendig, die die drei Fraktionen erreichen.

Schönberger sagte, eine staatliche Parteienfinanzierung sei zulässig, aber nur bis zu einem bestimmten Ausmaß. Der Umfang müsse sich auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich sei und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden könne. Ohnehin gebe es jedes Jahr eine Anpassung an die Inflation. Darüber hinaus könne es eine Erhöhung nur geben, wenn sich die Umstände “in außerordentlicher Weise” verändert hätten.

FDP, Grüne und Linke wollen Rücklagen für den Fall bilden, dass das Geld nach einer Entscheidung des Gerichts zurückgezahlt werden muss. Auch schlossen alle drei Parteien nicht aus, auch künftig bei Klagen zu kooperieren, um die Verfassung zu verteidigen. Unlängst hatten sie bereits eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz vorgestellt. Gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung hatte auch die AfD im Juli eine Organklage angekündigt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below