January 17, 2010 / 1:19 PM / 8 years ago

SPD fordert nach Millionen-Spende an FDP Obergrenzen

Berlin (Reuters) - Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP haben die Sozialdemokraten eine Obergrenze für Zuwendungen an Parteien gefordert.

Guido Westerwelle, officiating general manager of the German Free Democratic Party (FDP) stands under a logo which reads 'away' as he addresses the annual epiphany meeting in Stuttgart, January 6, 2001.

SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß warf den Liberalen am Sonntag vor, sie machten “Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen”. Ebenso habe die CSU bei der Absenkung der Erbschaftsteuer in den Koalitionsverhandlungen des schwarz-gelben Bündnisses nur die Interessen der Erben von hohen Millionenvermögen verfolgt. “CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyistenvereinen degeneriert”, erklärte Poß. Notwendig sei eine umfassende Debatte über die Parteienfinanzierung. “Dazu gehört auch die Begrenzung der Höhe von Parteispenden.”

Der SPD-Finanzexperte reagierte damit auf einen Bericht des Magazins der “Spiegel”, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro überwiesen habe. Die Firma gehöre zur Unternehmensgruppe von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland sei. In dem Bericht wurde dies mit dem Hinweis verbunden, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen mit Beginn dieses Jahres von 19 auf sieben Prozent zu senken.

Ein FDP-Sprecher bestätigte die Summe der Spenden. Diese stünden aber in keinem Zusammenhang mit dem Hotelbonus. “Einen Zusammenhang mit diesem Bestandteil des Entlastungsgesetzes muss ich zurückweisen”, sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme.

Bei “Spiegel-Online” hieß es, auch die CSU, die sich ebenfalls für die Mehrwertsteuersenkung starkgemacht hatte, habe Spenden von der Milliardärsfamilie erhalten. Nach früheren Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” habe die Familie Finck kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 an die CSU zwei Spenden von 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen.

August von Finck, member of the Board of Directors, looks on prior to SGS' annual shareholders meeting in Geneva, Switzerland, March 20, 2006.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below