June 12, 2008 / 1:54 PM / in 11 years

Fingerabdruck in neuem Personalausweis keine Pflicht

Berlin (Reuters) - Der Fingerabdruck im neuen elektronischen Personalausweis wird keine Pflicht. Innen- und Justizministerium bestätigten am Donnerstag, dass der Streit um den Abdruck beigelegt sei.

Dieser werde freiwillig sein. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst ein Pflicht vorgesehen, was aber in der SPD und bei Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Widerstand stieß.

Nach Angaben des Innenressorts kann die Einführung des Ausweises nun im Juli im Kabinett beschlossen werden. So könne er noch 2009 ausgestellt werden, sagte eine Sprecherin. Die alten Ausweise bleiben bis zu ihrem Auslaufen gültig.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, seine Partei wolle dem Options-Modell zustimmen. “Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg.”

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lobte die geplante Regelung. Die Kombination des Fingerabdrucks mit weiteren Möglichkeiten des elektronischen Ausweises wie der elektronischen Unterschrift sei ihm immer verdächtig gewesen, sagte Schaar der “Netzeitung”. Ein vollständiger Verzicht auf den Abdruck wäre ihm zwar lieber gewesen, der Kompromiss gehe aber in die richtige Richtung.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der Verzicht auf den obligatorischen Abdruck zeige, dass es keine Notwendigkeit dafür gebe. “Fingerabdrücke gehören in die Kriminaldatei, nicht in den Ausweis.” Die FDP-Expertin Gisela Piltz sprach von einem skurrilen Kompromiss. Entweder der Staat brauche den Abdruck oder nicht, sagte sie der “Financial Times Deutschland”. Bürger, die ihn nicht freiwillig abgäben, gerieten nun unter Verdacht.

AUSWEIS SOLL BEHÖRDENGÄNGE ÜBERFLÜSSIG MACHEN

Der elektronische Ausweis soll die Größe einer Scheck-Karte haben. Er wird - wie schon jetzt beim Reisepass - ein sogenanntes biometrisches Foto enthalten. Damit ist der Ausweis fälschungssicherer und Gesichter können elektronisch verglichen werden. Dieses Foto wird auch auf einen Chip gespeichert.

Zugleich soll dieser Chip eine Identifikation des Kartenbesitzers im Internet ermöglichen. Auch diese Funktion wird freiwillig sein. Behördengänge wie das An- und Abmelden von Autos sollen damit entfallen können. Zudem kann eine elektronische Unterschrift gespeichert werden, was Internet-Geschäfte erleichtert.

Der Preis des neuen Personalausweises, der derzeit acht Euro kostet, sei noch offen, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Er könne auch je nach gewünschten Zusatzfunktionen des Chips unterschiedlich ausfallen. Ein Reisepass mit biometrischem Foto kostet 59 Euro. Anders als der Pass ist der Besitz eines Personalausweise für jeden Deutschen Pflicht ab dem Alter von 16 Jahren.

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