November 28, 2019 / 12:39 PM / 14 days ago

CDU-Politiker erwartet grünes Licht für Angehörigenentlastung bei Pflege

A logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured at the party's headquarters in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat wird nach Einschätzung des Sozialexperten der Unions-Fraktion am Freitag den Weg freimachen für die geplante Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen.

“Unser Wunsch und Rat an den Bundesrat ist, dass er dieses wichtige Gesetz freigibt”, sagte der CDU-Politiker Peter Weiß am Donnerstag in Berlin. Sozialhilfeträger sollen auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Bei den Ländern gibt es aber Vorbehalte wegen der schwer zu kalkulierenden finanziellen Mehrbelastung vor allem für die Kommunen.

Die Bedenken der Länder könnten laut Weiß mit Hilfe einer Protokollerklärung der Bundesregierung ausgeräumt werden. Darin wolle der Bund zusichern, dass die Kostenentwicklung zu einem späteren Zeitpunkt neu bewertet werde. In Länderkreisen hieß es, gedacht sei an eine Zwischenevaluierung im Jahr 2022, auf deren Grundlage der Bund dann mit den Ländern über Kompensationsmöglichkeiten für Mehrausgaben sprechen werde.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below