July 16, 2018 / 4:07 PM / 5 months ago

Merkel für bessere Bezahlung von Pflegekräften

German Chancellor Angela Merkel talks to a resident of the St. Johannisstift old people's home in Paderborn, Germany, July 16, 2018 after Merkel promised during a 2017 election campaign TV show to visit and see the everyday life of caretaking staff. Friso Gentsch/Pool via Reuters

Berlin/Paderborn (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine bessere Bezahlung von Pflegekräften gefordert.

“Der Beruf muss attraktiver werden”, sagte die Kanzlerin am Montag beim Besuch einer Pflegeeinrichtung in Paderborn. Wenn jemand jeden Tag mit Menschen arbeite, müsse er genauso viel oder sogar mehr verdienen als jemand, der in einer Bank oder mit Maschinen arbeite. Zuvor hatten auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und Milliardeninvestitionen in diesem Bereich plädiert.

“Wir haben ein großes Fachkräfteproblem”, sagte Merkel nach einem Rundgang in einem Pflegeheim in Paderborn. Nötig seien nicht nur eine gute Bezahlung, sondern auch eine gute Ausbildung sowie vernünftige Arbeitszeiten.

“Ich finde, so 2500, 3000 Euro sollte möglich sein, im Pflegeberuf zu verdienen”, hatte Spahn im ZDF mit Blick auf den monatlichen Verdienst für eine Pflegekraft nach Abschluss der Ausbildung gesagt. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass mehr der Beschäftigten wieder Tarifverträgen unterliegen, was derzeit für den Großteil nicht der Fall sei. Er machte klar: “Am Ende müssen übrigens auch Milliarden investiert werden.” Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse klar sagen, dass Reformen im Pflegebereich Geld kosten würden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte Mitte Juni erklärt, dass die von Spahn geplante Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 aufgrund steigender Kosten nicht ausreichen werde. Der zusätzliche Beitragsbedarf betrage mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte.

Spahn sagte, er wolle die Leiharbeit in der Pflege reduzieren und mehr Festanstellungen fördern. Es müsse nun darum gehen, über mehr Ausbildung, Umschulung und Anwerbung von Kräften aus dem Ausland dafür zu sorgen, dass die geplanten 13.000 zusätzlichen Stellen besetzt werden können. Linkspolitiker Korte kritisierte dagegen den Minister: “Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen”, sagte er. Die von Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung dürfe nicht als Ausrede dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen. Die Pflegeexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, unterstützte einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. “Allerdings stellen die von (Spahn) in Aussicht gestellten 2500 Euro brutto pro Monat wohl kaum einen Anreiz dar, mehr Menschen für diesen Beruf zu motivieren”, sagte sie.

Die Senioren-Union forderte ebenfalls zusätzliche Stellen und höhere Tarife in der Altenpflege. Nötig sei ein mit zehn Milliarden Euro dotierter “Masterplan Pflege”. In einer von der “Bild am Sonntag” veröffentlichten Umfrage liegt eine verbesserte Pflege an dritter Stelle der von Deutschen genannten wichtigsten Themen, hinter dem Kampf gegen Altersarmut und gleichen Bildungschancen für Kinder. Die Begrenzung der Zuwanderung landet bei der Frage nach dem wichtigsten Problem abgeschlagen an 13. Stelle.

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