September 6, 2019 / 8:55 AM / 3 months ago

SPD will Renditen von Pflegeheimen begrenzen

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen und den Eigenanteil von Pflegebedürftigen an den Kosten deckeln.

In einer Beschlussvorlage für eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin heißt es, Pflegeheime seien in Zeiten von Niedrigzinsen gefragte Investitionsobjekte geworden. “Darum wollen wir die Renditen begrenzen.” Die SPD-Pflegebeauftragte Heike Baehrens erklärte, ihre Partei wolle die Pflege solidarischer gestalten. Die Eigenanteile an den Kosten sollten beschränkt werden, und für pflegende Angehörige solle es einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit einer staatlich finanzierten Lohnersatzleistung wie beim Elterngeld geben.

Konkrete Beträge zur Begrenzung der Renditen oder zur Deckelung der Kostenanteile werden in dem Reuters vorliegenden Papier nicht genannt, über das zuerst die “Süddeutsche Zeitung” berichtet hatte. Darin wird als Ziel auch eine solidarische Pflegeversicherung genannt, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen würden. Gefordert wird auch “im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (...) ein Zuschuss aus Steuermitteln”.

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