October 10, 2018 / 8:26 AM / 2 months ago

Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags

German Health Minister Jens Spahn arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gegeben.

Zum 1. Januar 2019 soll der Beitrag auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Bruttolohns steigen. Dies soll Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr in die Pflegekasse spülen.

Begründet wird der finanzielle Mehrbedarf unter anderem mit einer Reform in der vergangenen Wahlperiode, mit der eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit eingeführt wurde. Mehr Menschen als ursprünglich erwartet hätten die damit verbundenen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen, was zu einem Defizit von voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro führt. Außerdem stehen etwa mit dem bereits in den Bundestag eingebrachten Pflege-Sofortprogramm und anderen Vorhaben im Koalitionsvertrag weitere Aufwendungen an. “Bessere Pflege kostet”, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. In dieser Wahlperiode wolle die Koalition die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. “Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein”, sagte der CDU-Politiker.

Laut Gesetzentwurf ist mit der Anhebung des Beitrags sichergestellt, dass die Mehrausgaben in der laufenden Legislaturperiode finanziert und die Beiträge bis 2022 stabil bleiben können. Kompensiert wird die zusätzliche Belastung durch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte, auf die sich die Koalition im August verständigt hatte.

Die Anhebung des Pflegebeitrags zieht allerdings höhere Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rente nach sich. So muss der Bund 700 Millionen Euro 2023 und 1,6 Milliarden Euro 2025 an die Rentenversicherung zusteuern.

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