June 19, 2018 / 12:46 PM / 5 months ago

Kassenverband - Pflegebeitrag muss um 0,5 Punkte steigen

German Health Minister Jens Spahn arrives to the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Kremmen (Reuters) - Die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 wird nach Einschätzung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund steigender Kosten nicht ausreichen.

Der zusätzliche Beitragsbedarf betrage mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Bis zum Jahr 2022 würden 10,5 bis elf Milliarden Euro zusätzlich benötigt.

Eine Anhebung um 0,3 Punkte sei “extrem auf Kante” gerechnet, sagte Kiefer. Anders als Spahn habe sein Verband auch die Effekte grundsätzlich bereits beschlossener Vorhaben des Koalitionsvertrags in seine Prognose mit einberechnet. Spahn geht davon aus, dass mit der Anhebung der Satz bis 2022 stabil bleiben kann.

Kiefer sagte, das Defizit der Pflegekasse werde am Jahresende bei rund 3,5 Milliarden Euro liegen. Als ein Grund gelten Reformen in der vorangegangenen Legislaturperiode, durch die mehr und höhere Leistungen in Anspruch genommen werden und die Zahl der Pflegebedürftigen gestiegen ist. Unter anderem war eine neue Begutachtung eingeführt worden. Die bisher drei Pflegestufen wurden durch fünf sogenannte Pflegegrade ersetzt. Laut Kiefer steigt die Zahl Leistungsempfänger derzeit jährlich um 130.000 bis 160.000 Personen an.

Der GKV-Experte forderte eine stärkere Steuerfinanzierung von Leistungen im Pflegesektor. Ein Bundeszuschuss von 2,7 Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen sei “eine gut argumentierbare Größe”. Er verwies etwa auf die stationäre Pflege von Menschen mit Behinderungen, Leistungen der sozialen Sicherung von Pflegepersonen und das Pflegeunterstützungsgeld bei Arbeitsverhinderungen. Dies seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

VERBAND FORDERT MEHR SPRECHSTUNDEN FÜR GKV-MITGLIEDER

Der Kassenverband forderte auch kürzere Wartezeiten für Kassenpatienten auf Arzttermine, wozu Spahn in Kürze Vorschläge unterbreiten will. GKV-Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg bezeichnete die von der Koalition geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl der Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte als nicht zu viel. Er lehnte es aber ab, dafür wie von Ärzteverbänden gefordert die Vergütung anzuheben.

Zudem forderte Stackelberg flexiblere Sprechstundenzeiten, etwa am Abend und an Wochenenden. Außerhalb der normalen Arbeitszeiten könne er sich finanzielle Verbesserungen für die Ärzte vorstellen. An Samstagen sollten Sprechstunden nicht nur von 7 bis 14 Uhr, sondern bis 19 Uhr finanziell gefördert werden. Stackelberg sprach sich auch dafür aus, einen bestimmten Anteil der Sprechzeiten als offene Sprechstunde für gesetzlich Versicherte anzubieten.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte, alle Überlegungen in Richtung zusätzlicher ärztlicher Leistungen seien absurd, solange schon jetzt zehn bis 20 Prozent der erbrachten Leistungen nicht bezahlt würden. “Zechprellerei lässt sich nicht dadurch heilen, dass man zusagt, sich zu überlegen, eventuell die nächste Rechnung zu bezahlen.”

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