April 24, 2014 / 1:59 PM / 5 years ago

Koalition kritisiert Klage gegen Pflege-Missstände

Berlin (Reuters) - Eine vom Sozialverband VdK geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Zustände in deutschen Pflegeheimen stößt in der großen Koalition auf Unverständnis. Der Verband will im Sommer zehn Klageschriften in Karlsruhe einreichen.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Berlin wies die Darstellung zurück, in den Pflegeeinrichtungen herrschten unmenschliche Bedingungen. Sie verwies auf Qualitätsvorgaben und die Prüfungen durch die Heimaufsicht. Auch werde der Pflege-TÜV kontinuierlich weiterentwickelt. Einrichtungen, die die Anforderungen nicht erfüllten, könnten geschlossen werden. In der Mehrzahl der Heime sei die Qualität aber gut. Zudem würden die meisten Menschen nach wie vor zu Hause gepflegt, sagte die Sprecherin von Minister Hermann Gröhe (CDU).

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte Reuters, es werde der Lage in Deutschland und dem Einsatz Tausender Pflegekräfte nicht gerecht, “pauschal das System so zu diskreditieren”. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, die Koalition befinde sich mit der geplanten zweistufigen Pflegereform auf gutem Weg. Union und SPD planten die größte Reform der Pflegeversicherung der vergangenen 20 Jahre. Die Klage erwecke dagegen den Eindruck, als hätte die Bundesregierung in der Pflegepolitik “den Gong nicht gehört”. Der SPD-Fraktionsvize zeigte sich gelassen über die Klage: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht eine Klage beeindruckt, die unterstellt, wir würden das gesetzlich nicht in den Griff bekommen”, sagte er Reuters.

VDK-PRÄSIDENTIN: STAAT KOMMT SCHUTZPFLICHTEN NICHT NACH

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte dagegen: “Der Staat kommt seinen Schutzpflichten gegenüber schutzbedürftigen Heimbewohnern nicht nach.” Das Verfassungsgericht kann laut Mascher feststellen, dass Grundrechtsverletzungen vorliegen. Der Gesetzgeber müsse diese dann abstellen. Bestärkt sieht sich der Sozialverband durch die Dissertation der Juristin Susanne Moritz. Für sie ist die Pflegesituation ein klarer Fall für die Verfassungsrichter. Jeder Bürger könne als potenziell Pflegebedürftiger den Staat auf diese Weise zu einer Reform zwingen. Mit ihrer umstrittenen Position und den Schilderungen konkreter Missstände in Heimen hatte Moritz bundesweit Aufmerksamkeit erregt. In vielen Heimen würde Pflegebedürftige angeschrien, beschimpft, geschlagen, mit Medikamenten ruhiggestellt, an Bett oder Rollstuhl gefesselt.

Die Bundesregierung will für Verbesserungen in der Pflege die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte erhöhen, was rund sechs Milliarden Euro mehr bringt. Unter anderem soll durch eine neue Einstufung der Pflegebedarf Demenzkranker besser berücksichtigt werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below