October 9, 2018 / 9:39 AM / 2 months ago

Ruf nach Steuerzuschuss für Pflegeversicherung

Two Euro coins are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Krankenkassen und Sozialverbände fordern angesichts der geplanten kräftigen Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung mehr Steuerzuschüsse.

Die Pflegeversicherung gebe zurzeit 2,2 bis 2,7 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen wie etwa die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige aus, sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einem Steuerzuschuss in dieser Größenordnung könne die anstehende Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozentpunkten um 0,2 Beitragssatzpunkte geringer ausfallen. Das Bundeskabinett berät darüber am Mittwoch.

“Ein Steuerzuschuss wäre inhaltlich angemessen und gut für die Beitragszahler”, sagte Kiefer. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. “Bessere Pflege kostet mehr Geld”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vorrangig müssten die Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung beseitigt werden. Dazu gehöre, die Pflegekasse nicht für Aufgaben zahlen zu lassen, für die die Allgemeinheit aufkommen müsse. So müssten etwa die Leistungen für pflegende Angehörige oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern aus Steuermitteln finanziert werden.

Patientenschützer sehen gar einen grundlegenden Reformbedarf bei der Finanzierung der Pflege. Steigende Eigenanteile machten viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Im Schnitt müssten Pflegebedürftige 602 Euro für die Pflege aus eigener Tasche zahlen, zusätzlich zu den Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten. Die Pflegeversicherung müsse künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen.

KABINETT BERÄT AM MITTWOCH

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Anhebung des Beitragssatzes auf 3,05 Prozent des Bruttolohns. Dies soll pro Jahr Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro in die Pflegekasse spülen. Laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf ist mit der Anhebung des Beitrags sichergestellt, dass die Mehrausgaben in der laufenden Legislaturperiode finanziert und stabile Beiträge bis 2022 gewährleistet werden können. Kompensiert wird die zusätzliche Belastung durch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte, auf die sich die Koalition im August verständigt hatte.

Die Anhebung des Pflegebeitrags zieht allerdings höhere Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rente nach sich. So muss der Bund 2023 700 Millionen Euro und 2025 1,6 Milliarden Euro in die Rentenversicherung zahlen, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Hintergrund ist das Zusammenwirken des höheren Pflegebeitrags mit dem Rentenpaket der Koalition, das eine doppelte Haltelinie bei Beitragshöhe und Rentenniveau vorsieht.

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