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Inlandsnachrichten

Spahn will Pflegereform noch in Koalition mit SPD umsetzen

German Health Minister Jens Spahn poses after a news conference to present the implementation of a national dementia strategy, in Berlin, Germany, September 23, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool

Berlin (Reuters) - Gesundheitsminister Jens Spahn will seine milliardenschweren Vorschläge für eine Reform des Pflegebereiches möglichst noch in der Koalition mit der SPD durchsetzen.

“Es wäre gut, Ausgaben für die Pflege nicht nur als Kosten zu betrachten”, sagte Spahn am Montag in Berlin. Eine sichere Versorgung von Pflegebedürftigen sei auch für die Wirtschaft wichtig. Sein Ministerium beziffert die Ausgaben für die vorgeschlagene Deckelung des Eigenanteiles bei der stationären Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat für 36 Monate auf rund sechs Milliarden Euro. Dieses Geld sollte nach Meinung des Gesundheitsministers zum größeren Teil aus dem Bundeshaushalt kommen. Die Pflege sei eine “gesamtgesellschaftliche Aufgabe”. Spahn fordert zudem eine höhere Bezahlung von Pflegekräften sowie Verbesserung bei der häuslichen Pflege.

Auf die Frage, ob eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode angesichts hoher Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise noch machbar sei, sagte Spahn, dass er Unterstützung aus den Bundesländern, vom Koalitionspartner SPD, aus Bayern sowie dem Arbeitnehmerflügel der CDU sehe. “Idealerweise” sollte eine Reform deshalb noch möglich sein. Spahn hatte seine Vorschläge am Wochenende vorgelegt.

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