January 17, 2018 / 12:26 PM / 9 months ago

Deutschland und Polen bemühen sich um Annäherung

Berlin (Reuters) - Deutschland und Polen bemühen sich nach der Regierungsumbildung in Warschau um eine Verbesserung ihrer zuletzt sehr gespannten Beziehungen.

German Foreign Minister Sigmar Gabriel meets his Polish counterpart Jacek Czaputowicz in Berlin, Germany, January 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die beiden Länder erwägen die Einsetzung einer Experten-Kommission, um über die Frage der umstrittenen polnischen Reparationsforderungen zu forschen. Auch mit Blick auf das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Polen betreibt, wollen sie das Gespräch suchen. “Wir haben eine klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen rechtlich abschließend geregelt sind. Auch die demokratisch gewählte Regierung Polens hat das Anfang der 90er bestätigt”, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit seinem neuen polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz am Mittwoch in Berlin. Es nütze aber nichts, sich auf rechtliche Positionen zu beziehen, wenn es in einem wichtigen Nachbarland eine gesellschaftliche Debatte über das Thema gebe.

“Ich glaube, ein Weg könnte sein, dass wir Wissenschaftler bitten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen”, erklärte Gabriel. Er machte zugleich deutlich, dass Deutschland damit nicht von seiner Position abrücke, dass Polen keinen Anspruch auf Reparationszahlungen habe. “Rechtlich ist das aus unserer Sicht völlig geklärt - und zwar auch durch eine Entscheidung einer polnischen Regierung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Polen”, betonte er.

“Wir möchten, dass diese Debatte geführt wird”, erklärte Czaputowicz. Sie solle aber nicht das Verhältnis der Regierungen belasten. “Ich nehme den Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an, dass sich damit Experten befassen sollten.” Polen hatte in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen gestellt. Die Bundesrepublik hat dies stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen. Polen argumentiert indes, es habe 1953 unter Druck der Sowjetunion gehandelt. Der Forderungsverzicht sei damit nichtig.

DEUTSCHLAND UND POLEN WOLLEN AUCH ÜBER JUSTIZREFORM REDEN

Mit Blick auf das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen sagte Gabriel, die polnische Regierung wolle ihre Argumente in dem Streit in einem Weißbuch niederschreiben und auch der Bundesregierung darlegen. Er hoffe, dass der Dialog dazu im Februar stattfinden könne. “Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung ist klar, aber niemand bei uns verweigert sich Gesprächen, schon gar nicht, wenn sie substanziell unterlegt sind mit Argumenten, wie das hier der Fall sein soll”, sagte er.

Czaputowicz sagte, er werde sich voraussichtlich am Sonntag mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, treffen. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Sie verdächtigt Polen, mit der umstrittenen Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung im Land auszuhebeln. Die Bundesregierung hat sich in dem Fall klar hinter die Kommission gestellt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte unterdessen deutlich, dass die Kommission keinen Krieg gegen Polen führe. Es gehe ihr nicht um Sanktionen um jeden Preis, sagte er in Brüssel.

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