December 20, 2017 / 11:51 AM / 4 months ago

Deutschland unterstützt EU-Verfahren gegen Polen wegen Justizreform

Berlin (Reuters) - Deutschland unterstützt mögliche Maßnahmen der EU-Kommission gegen die umstrittene Justizreform in Polen.

Visitors are seen in the cupola of the Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament, while exploratory talks about forming a new coalition government between CDU/CSU, Green Party and the Free democratic Party (FDP) are held, in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wenn es zu der Entscheidung kommt, würden wir sie unterstützen”, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an. Es sei Aufgabe der EU-Kommission zu bewerten, ob die polnische Justizreform den Werten der EU entspreche. Die Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Rechtssprechung auszuhebeln und damit gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen.

Noch für den Mittwoch wird eine Entscheidung der Kommission über eine mögliche Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrags erwartet. In dem Fall müsste der Europäische Rat - also die Regierungschefs aller 28 EU-Staaten - über eine förmliche Verwarnung Polens wegen Missachtung der Werte der Europäischen Union entscheiden.

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