March 8, 2018 / 12:26 PM / 9 months ago

CSU heizt mit Männerriege Gleichberechtigungs-Debatte an

- von Andreas Rinke

Monika Gruetters, Annegret Kramp-Karrenbauer, German Chancellor Angela Merkel, Ursula von der Leyen and Julia Kloeckner during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Dass die CSU ihre Ministerriege ausgerechnet kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März präsentierte, ist purer Zufall.

Aber der Umstand sorgt nun für eine breite Debatte über die Frage, ob Frauen ausreichend in der Politik vertreten sind. Denn die CSU nominierte mit Horst Seehofer (Innen), Gerd Müller (Entwicklung) und Andreas Scheuer (Verkehr) drei Männer. Mit dem künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie dem künftigen Generalsekretär Markus Blume sind damit alle Spitzenpositionen in der Hand von Männern. CDU und SPD besetzen ihre Ministerposten dagegen mit je drei Frauen und drei Männern. Damit ist das Thema Gleichberechtigung bei politischen Posten zurück auf der Agenda - und geht weit über das Kabinett hinaus.

Für andere Parteien ist die CSU-Personalentscheidung ein gefundenes Fressen. “Diese CSU-Ministerriege ist halt wieder ein typischen Beispiel dafür, dass die CSU noch immer nicht in der Gegenwart angekommen ist”, giftet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Auswahl “nicht mehr zeitgemäß” sei. Und sogar die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte im Radiosender Bayern2: “Ich gebe ganz offen zu, dass wir tatsächlich an dem Thema Frauen und auch Frauen in der CSU noch arbeiten müssen.”

AN ROLLENMODELLEN FEHLT ES NICHT

Allerdings hält der Politologe Gero Neugebauer den Schaden für die CSU durch die Männer-Dominanz an der Spitze für sehr überschaubar. “Ich glaube nicht, dass dies eine negative Rolle bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst spielen wird”. Die Wähler würden sich in ihren Ansichten über die CSU bestätigt fühlen. Die Wahlentscheidung hänge von anderen Themen ab.

Dennoch kommt die Debatte über Frauen in politischen Führungspositionen mit Wucht zurück. Zwar gibt es mit einer seit mehr als zwölf Jahren regierenden Kanzlerin Angela Merkel und einigen SPD-Ministerpräsidentinnen durchaus Rollenmodelle für junge Frauen. Zwar stieg Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin auf und soll bald Parteivorsitzende werden. Und auch bei den Grünen, der Linkspartei und der AfD sind Frauen in der Fraktionsführung. Aber mit der Diagnose, die CSU falle mit ihrer Ministerentscheidung zufällig aus dem Rahmen, ist es nicht getan. Denn es gibt auch eine Rückwärtsentwicklung: Mit 31 Prozent ist der Frauenanteil im Bundestag so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Und beispielsweise sind nur acht von 46 Abgeordneten in der CSU-Landesgruppe Frauen.

QUOTE HILFT NUR TEILWEISE

Um dies wieder zu ändern, helfen nach Ansicht der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer nicht unbedingt Quoten - die haben übrigens auch CDU und CSU für ihre Landeslisten. Denn der unterdurchschnittliche Anteil gerade in der größten Fraktion, der Union, sei darauf zurückzuführen, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl fast alle Direktmandate gewonnen hätten. Das Frauen-Quorum habe also gar nicht gezogen. Und die Aufstellung der Direktkandidaten werde lokal in den Wahlkreisen entschieden - dabei dominierten die Männer.

Kramp-Karrenbauer hat deshalb bereits Konsequenzen gefordert. “Ich würde mir sehr wünschen, wenn es um die Reform des Bundestages geht, dass diese Frage auch diskutiert wird, wieso man einen niedrigeren Frauenanteil hat als vorher”, sagte sie vergangene Woche mit Blick auf die angestrebte Wahlrechtsreform. Aber sie ahnt bereits, wie schwierig dies ist. Eine zusätzliche Sorge der Parteiführung: Auch bei der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, dominieren wieder klar die Männer.

Widerstand dürfte es etwa geben, wenn man das in Frankreich seit 2002 geltende Paritätsgesetz auf Deutschland übertragen wollte. Das Gesetz sieht eine paritätische Besetzung der Wahllisten vor und setzt Anreize über die Parteifinanzierung. So ist eine nachträgliche Kürzung der staatlicher Zuwendungen an Parteien möglich, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten mehr als zwei Prozent beträgt. “Kein Modell für uns”, heißt es dazu in CDU-Kreisen.

ES WIRD WIEDER ÜBER QUOTE DISKUTIERT

Dennoch haben sowohl Merkel als auch Kramp-Karrenbauer klargemacht, dass sie Frauen-Quoten für sinnvoll halten. “Ich habe mich immer gewundert, dass die einzige Quote, mit der man den Untergang des Abendlandes verbunden hat, die Frauenquote war”, spottete die Saarländerin. Kandidatenlisten würden schließlich auch nach konfessionellen oder geografischen Gesichtspunkten zusammengestellt.

Und Merkel, die als frühere Frauenministerin unter Helmut Kohl Quoten noch abgelehnt hatte, sagte im September 2016: “Dass es in mehr als 65 Jahren Bundesrepublik nicht gelungen ist, in die Dax-30-Unternehmen auf freiwilliger Basis mal ein paar Aufsichtsrätinnen reinzubekommen, ist doch ein Armutszeugnis. Ich war lange gegen eine Quote. Aber irgendwann hat man so viele leere Versprechen gehört, dass klar ist: So geht es nicht.” Nachdem die große Koalition in der letzten Legislaturperiode deshalb eine Quote für Aufsichtsräte der großen Konzerne eingeführt hatte, wollen sich CDU, CSU und SPD nun die Führungspositionen im öffentlichen Dienst und in Kultur- und Medieneinrichtungen vornehmen, heißt es im Koalitionsvertrag.

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