December 27, 2017 / 12:08 PM / 24 days ago

Politiker von Union und SPD melden vor Sondierungen Wünsche an

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Aufnahme von Sondierungen über ein Regierungsbündnis haben Politiker von Union und SPD Wünsche für eine Zusammenarbeit angemeldet.

Die SPD müsse in einer Regierung die Renten sichern sowie Rentenkürzungen und Altersarmut verhindern, sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, dem “Tagesspiegel” vom Mittwoch. Zudem müssten die skandalösen Zustände bei der Pflege beendet werden. “Außerdem brauchen wir handlungsfähige Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie sich selbst auch wirklich verwalten können.” Auf die Frage, ob dafür die “schwarze Null”, also der Staatshaushalt ohne neue Schulden, geopfert werden müsse, antwortete der Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes der SPD: “Vom Sparen allein wird niemand reich. Langfristige Investitionsprogramme auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene sind überfällig.”

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig.

Dagegen erteilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der “Welt” der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage, einen Euro-Haushalt mit einem eigenen europäischen Finanzminister aufzustellen. Denkbar sei aber der Aufbau eines europäischen Währungsfonds, sagte Kramp-Karrenbauer, die auch im CDU-Präsidium sitzt. Sie plädierte zudem für einen schrittweisen Abbau des Soli und eine Einkommensteuerreform.

SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene verhandeln.

Uneins zeigte sich die CDU bei der umstrittenen Frage des Familiennachzug von Flüchtlingen. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich dafür aussprach, in Härtefällen den Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen, plädierte Kramp-Karrenbauer für ein Festhalten am Einreise-Verbot.

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