September 10, 2018 / 10:04 AM / in 3 months

Grüne, Linke und FDP klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Bavarian Police Officer is pictured at a temporarily checkpoint on the motorway between the Austrian and German border in Kirchdorf am Inn, Germany July 18, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP reichen Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ein.

“Das ist ein Angriff auf die Grundrechte”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen von den Grünen und Linken, Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch. Es gehe um die Frage, ob sich Deutschland von einem Rechtsstaat zu einem Willkürstaat entwickele, sagte Bartsch. Alle drei begründeten das gemeinsame Vorgehen damit, dass sie nur zusammen genügend Abgeordnete zusammenbringen, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Nach dem Grundgesetz müssen mindestens ein Viertel der Parlamentarier eine Überprüfung des Gesetzes beantragen.

“Das ist ein Gesetz, das die Bürgerrechte in Frage stellt”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Mit dem vergangenen Mai mit der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag verabschiedeten Gesetz werden die Rechte der Polizei ausgeweitet. Schwerpunkt ist die vorbeugende Abwehr von Straftaten. Die Polizei kann nun aktiv werden, wenn sie Gefahren erwartet, ohne genau anzugeben, wann und wo damit zu rechnen ist. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden.

Eine neue Möglichkeit ist die Präventivhaft. Demnach können Menschen, von denen eine Gefahr ausgehen soll, bei richterlicher Zustimmung für maximal drei Monate in Gewahrsam genommen werden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Allerdings bezog sich dies nur auf terroristische Bedrohungen, während das bayerische Gesetz auch auf allgemeine Kriminalität abzielt.

Vor allem der “Dreimonatsgewahrsam” sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, sagte Lindner. Bartsch kritisierte den “diffusen Gefahrenbegriff”, durch den ein Einschreiten der Polizei ermöglicht werde. Göring-Eckardt sagte, die Menschen würden unter Generalverdacht gestellt: “Mich persönlich erinnert das an die DDR.”

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