August 2, 2019 / 11:39 AM / 3 months ago

SPD und Verdi gegen Ausdünnung der Post-Zustellung

A whistle is seen over a logo of Verdi union during a strike in Frankfurt airport, April 27, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die SPD und die Gewerkschaft Verdi stellen sich gegen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei der Brief-Post nur noch fünf statt sechs Zustelltage vorzuschreiben.

“Es steht jedem Minister frei, über Vorschläge nachzudenken”, sagte SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. “Ob daraus konkrete Politik wird, wird sich zeigen.” Die Digitalisierung dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Verdi erklärte, bei einer Reduzierung der Zustelltage stünden bei der Deutschen Post mindestens 10.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. “Das kann dem Bundeswirtschaftsminister nicht egal sein”, sagte Verdi-Vizevorsitzende Andrea Kocsis.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Debatten, ob im digitalen Zeitalter an der Zustellung von Briefen von Montag bis Samstag festgehalten werden soll. Der Post zufolge fallen an Montagen weniger als zwei Prozent der wöchentlichen Brief-Sendungen an. Altmaier will das Postrecht modernisieren. Dabei will er auch die Häufigkeit der Zustellung auf den Prüfstand stellen. “Während das europäische Recht im Rahmen des Universaldienstes eine Zustellung an fünf Tagen pro Woche verlangt, geht das nationale Recht mit sechs Zustelltagen darüber hinaus”, heißt es in einem Eckpunkte-Papier. Nun wolle das Wirtschaftsministerium untersuchen, “ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist”.

SPD-Fachpolitiker Falko Mohrs erklärte, eine Verkürzung der Zustelltage wäre eine Verschlechterung für die Bürger. Daraus drohende mögliche Jobverluste für die Deutsche Post und ihrer Schwestergesellschaften “können nicht hingenommen werden”.

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