June 15, 2020 / 6:34 AM / 20 days ago

Mehrwertsteuer-Senkung drückt Preise - "Keine echte Deflation"

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Berlin (Reuters) - Die ab 1. Juli geplante Senkung der Mehrwertsteuer kann die Inflation in Deutschland deutlich drücken.

Bei vollständiger Weitergabe an die Kunden könne dies “rein rechnerisch” einen Rückgang der Verbraucherpreise um 1,6 Prozent verursachen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit würde die Teuerungsrate - die im Mai bei 0,6 Prozent lag - deutlich ins Minus rutschen. Die Bundesregierung hatte vorige Woche beschlossen, zur Stärkung der Binnennachfrage in der Coronakrise die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent zu senken.

Die Änderungen wirken sich allerdings nicht auf alle Waren und Dienstleistungen gleichermaßen aus. Rund 70 Prozent des Warenkorbs der Statistiker - mit dessen Hilfe die Entwicklung der Inflation ermittelt wird - sind mit dem vollen oder ermäßigten Steuersatz behaftet. Die restlichen 30 Prozent sind von der Mehrwertsteuerpflicht befreit - darunter Wohnungsmieten, die einen hohen Anteil an den Verbraucherausgaben haben. “Inwieweit die für Juli angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben wird, ist derzeit noch unklar, da eine vollständige Weitergabe nicht gesetzlich verordnet ist”, betonte das Statistikamt.

“MIT ECHTER DEFLATION NICHTS ZU TUN”

Für die Europäische Zentralbank (EZB), die stabile Preise in der Währungsunion garantieren soll, wird die Geldpolitik in Deutschland komplizierter. Dadurch dürfte die Inflationsrate in der gesamten Euro-Zone in der zweiten Jahreshälfte um 0,3 Punkte gesenkt werden, erwartet der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Die Teuerungsrate lag zuletzt mit 0,1 Prozent weit entfernt vom EZB-Ziel von knapp unter zwei Prozent und könnte nun sogar ins Minus rutschten. “Mit echter Deflation hat das nichts zu tun”, sagte Schmieding. “Die Furcht, rückläufige Preise könnten dazu führen, dass Verbraucher sich zurückhalten, um auf noch niedrigere Preise zu warten, ist hier völlig unbegründet.”

Nach Auslaufen der Steuersenkung 2021 dürfte zudem eine Gegenbewegung kommen und die Inflation dann stärker steigen, erwartet ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. “Würde heißen, dass die EZB durch die Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten noch mehr Argumente bekommt, ihr Kaufprogramm PEPP nochmal aufzustocken, im nächsten Jahr aber auch wieder gegensteuern müsste”, sagte der Experte. Mit dem Wertpapierkauf sollen die Zinsen niedrig gehalten, Konjunktur und Preise zugleich stabilisiert werden. Vermutlich werde die EZB aber Schwankungen bei der Inflation einfach ignorieren und unterstreichen, “dass sie sich auf die längere Frist konzentriert”.

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