April 30, 2020 / 9:42 AM / a month ago

Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit - Klage von Bundesregierung abgewiesen

The sign of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany, December 20, 2016. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pressefreiheit gestärkt und die Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für zulässig erklärt.

Die Klage der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere wurde am Donnerstag rechtskräftig abgewiesen. Die Berichterstattung sei von öffentlichem Interesse. “Die Pressefreiheit hat größeres Gewicht”, sagte der Vorsitzende Thomas Koch in der Urteilsbegründung.

Die “Westdeutsche Allgemeine” hatte 2012 in ihrer Onlineausgabe die geheimen Lageberichte zu den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr im Zeitraum von 2001 bis 2012 veröffentlicht. Die militärischen Lageberichte sind geheim und werden der Öffentlichkeit nur in einer gekürzten Fassung zugänglich gemacht. Die Zeitung bekam die Papiere jedoch in Langfassung zugespielt und veröffentlichte sie. Die Bundesregierung klagte gegen den Verlag unter Berufung auf ihr Urheberrecht. Ob überhaupt ein Urheberschutz besteht, ließ der BGH offen. Jedenfalls sei das öffentliche Interesse an der Berichterstattung höher zu bewerten.

AZ: I ZR 139/15

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