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Inlandsnachrichten

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Protestcamp-Verbot in Berlin ab

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Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das geplante Verbot einer Dauermahnwache von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin abgelehnt

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Das Protestcamp sollte vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni aufgeschlagen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte hingegen am Sonntagabend unter anderem, die Einschätzung eines zuvor schon ergangenen gerichtlichen Verbots sein offensichtlich nicht unzutreffend. Demnach sei bei der Durchführung des Camps eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor allem deshalb zu befürchten, weil die Veranstaltungsteilnehmer aus Gründen des Infektionsschutzes gebotene Mindestabstände nicht einhalten würden.

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