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Landgericht Hamburg lässt sich mit Böhmermann-Urteil Zeit
November 2, 2016 / 1:02 PM / a year ago

Landgericht Hamburg lässt sich mit Böhmermann-Urteil Zeit

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit über das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will das Landgericht Hamburg erst am 10. Februar 2017 ein Urteil verkünden.

Jan Boehmermann, host of the late-night "Neo Magazin Royale" on the public ZDF channel is pictured during a TV show of Markus Lanz in Hamburg, Germany, August 21, 2012. Turkish President Tayyip Erdogan has filed a complaint against a comedian who recited a satirical and sexually crude poem about him on German television, complicating Berlin's attempts to get Turkey's help in dealing with Europe's migrant crisis. Picture taken August 21, 2012. REUTERS/Morris Mac Matzen

Das kündigte Richterin Simone Käfer am Mittwoch nach dem Auftakt des Zivilprozesses an. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz sagte zu Reuters nach dem ersten Verhandlungstag, er wolle notfalls durch alle Instanzen gehen. “Ich bin sicher, dass wir - jedenfalls in einer späteren Instanz - gewinnen werden.” Das Gericht habe sich zu Prozessbeginn nicht in die Karten schauen lassen. Insofern sei die Entscheidung völlig offen.

Schertz forderte die Zivilkammer auf, ihre Entscheidung von Mitte Mai für eine Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann zu überdenken. Damals hatte das Gericht dem Fernsehmoderator die Wiederholung großer Teile des Gedichts untersagt, das er in seiner ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” vorgetragen hatte.[nL5N18E4YS] Schertz argumentierte, die Äußerungen dürften nicht isoliert betrachtet werden. Sie hätten dazu dienen sollen, dem Publikum die Grenzen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht. Insofern sei es als Kunst zu werten und falle unter die Meinungsfreiheit. “Wäre es ein Theaterstück gewesen, würden wir hier gar nicht sitzen.”

Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger erneuerte die Vorwürfe des türkischen Präsidenten. “Hier wird unter dem Deckmäntelchen der Kunst schwerste Beleidigung betrieben. Da gibt es keine Abwägung mehr, das ist unzulässig.” Böhmermann habe Erdogan “als Prototyp des verlausten Türken” darstellen wollen. “Das ist schlicht rassistisch.”

In einem anderen Verfahren hatte das türkische Staatsoberhaupt eine juristische Niederlage erlitten. Die Mainzer Staatsanwaltschaft stellte Anfang Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung ein. Die Ermittler erklärten, strafbare Handlungen seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.[nL5N1CA4FC]

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